Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Beitrag, in dem es um ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren ging. Dem Angeschuldigten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die ... Weiterlesen

Laut OLG Düsseldorf war der Wille des Erblassers darauf gerichtet, ein Tierheim zu seinem Alleinerben einzusetzen. Durch notarielles Testament hatte der Erblasser das „Tierheim ... Kleve e.V.“ ... Weiterlesen

Eine Behörde soll über Leben oder Tod entscheiden? Ethische Fragen per Verwaltungsakt? Viele Fragen wirft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017, Az.: 3 C 19.15 (Becklink ... Weiterlesen

Der DGB beklagt das Absinken der Tarifbindung in den beiden letzten Jahrzehnten und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Notwendig seien weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Grad der ... Weiterlesen

Na ja. Eigentlich keine Sensation. Die Rechtsprechung bejaht ja eigentlich bei allen technischen Geschwindigkeitsmessungen das Prädikat "Standardisierten Messverfahren". Zu M5 Speed gab es wohl ... Weiterlesen

Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" ist für mich etwas ganz besonderes. Das Buch hatte ich 2005 Nomos vorgeschlagen und damals noch einiges schmaler konzipiert, als es heute ist. Der Verlag ist ... Weiterlesen

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

Die neue Rechtsform der SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) erfreut sich in Deutschland bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einiger Beliebtheit. Namhafte Unternehmen ... Weiterlesen

Die "erste Tätigkeitsstätte" ist für das seit 2014 geltende neue steuerliche Reisekostenrecht von entscheidender Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil v. 30.11.2016 - 9 K 130/16 (Rev. BFH: VI R 6/17), dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers begründet.Weiterlesen

Die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStG) gilt auch bei einer Schenkung des leiblichen (biologischen) Vaters - auch, wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil v. 15.12.2016 - 1 K 1507/16, aufgehoben durch Rev. BFH, Urteil v. 05.12.2019 - II R 5/17). Eine Vervielfältigung von Steuervergünstigungen ist damit nicht möglich.Weiterlesen

Heute mal ausnahmsweise wieder Verkehrszivilrecht. Thema: Waschanlage. Das Besondere: Es kam zu einem Auffahrunfall...oder jedenfalls so ähnlich. Das Berufungsurteil gibt den Sachverhalt leider ... Weiterlesen