Die gleiche Thematik. Zwei Gerichte, zwei völlig unterschiedliche Bewertungen zweier sehr ähnlich erscheinender Sachverhalte (VG Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2017 – 6 B 19/17 , BeckRS 2017, ... Weiterlesen

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung – in Wirtschaftsstrafsachen auch der Blick in den Jahresabschluss. Wie schwierig dessen Beurteilung fällt, zeigt sich bei dem seit März 2017 laufenden Strafprozess gegen Anton Schlecker , seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer, die dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2010 ein uneingeschränktes Testat erteilt haben ( Landgericht Stuttgart – 11 KLs 152 Js 53670/12 ).Weiterlesen

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

Das BAG ( Urteil vom 26.1.2017, 8 AZR 73/16 ) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung seine neu konturierte Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Einstellung fortentwickelt. Es ... Weiterlesen

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, die geänderte Rechtsprechung automatisch zu berücksichtigen (BMF, Mitteilung vom 01.06.2017, lexinform */ 0446553). Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

Über die Entscheidung des OLG Schleswig vom 03.05.2016 – 2 L U 7/15 hatte ich am 11.12.2016 berichtet: Der Pächter sollte dem Verpächter Schadensersatz in Höhe von 98.000,00 € leisten, weil der ... Weiterlesen