beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Entscheidung des Achten Senats, dem Arbeitnehmer die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu versagen (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121), ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Entscheidung gestellt und halten die Begründung des BAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe einen derartigen Anspruch aus, nicht für tragfähig.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
252 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Einspruch des Verteidigers gegen den erlassenen Bußgeldbescheid geriet nicht zur Akte. Daher gab es Wiedereinsetzung. Zu der Zeit war aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG ... Weiterlesen

309 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur Reparatur von Teilen der Wohnung oder des Hauses verpflichtet, weil sich diese doch in seiner "Sphäre" befinden - wie ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
831 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
327 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
346 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1073 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres prozessuales Verhalten nachträglich sittenwidrig. 2. Bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, die angenommenen Kündigungsgründe aufzuklären. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
747 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.06.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten eine Tochter darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte für sie zu kümmern. Die Tochter veranlasste daraufhin, dass ihr Vater in einer ... Weiterlesen

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Erbrecht
530 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
403 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Es ist ein Grundsatz der Übersetzungspraxis, dass eine Übersetzung so gut zu sein hat wie ihr Ausgangstext. Zum Beispiel sollten Fachbegriffe, rhetorische Mittel und Ähnliches alle mit derselben ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
476 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Privatschule, die eine Stelle zur Betreuung ihrer Schülerinnen beim Sportunterricht ausschreibt, darf den Kreis der Bewerber auf Frauen beschränken. Das weibliche Geschlecht stellt hier eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann weder Schadensersatz noch Entschädigung beanspruchen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
942 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx 53/18, BeckRS 2019, 5575) entschieden, dass der Notar bei Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten am selben Tag verbindlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
626 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren beim Hessischen LAG Berichtet, in dem das Gericht dem Arbeitgeber mit einem "Sachvortragsverwertungsverbot" belegt und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ermittelte Tatsachen vor Gericht vorzutragen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
953 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG München im Urteil vom 05.06.2019 -15 U 318/18 Rae befasst, unter anderem mit der Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1024 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Haben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
521 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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SteuerrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
770 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat einmal wieder das Erfordernis einer Zweischrittprüfung im Rahmen des § 315c StGB bekräftigt, wenn eine konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in Rede steht: Auch in der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
843 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Auch bei Honorarpflegekräften handelt es sich um abhängige Beschäftigte. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (Urteil v. 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R). Am 04. 06.2019 hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWeitere ThemenMedizinrecht
824 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
809 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen wird, hat Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr. So entsteht bei einem Vergleich unter einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
859 Aufrufe
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