beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - die Streitfrage, ob bei einer auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten Untätigkeitsklage der Streitwert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
795 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
402 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis auf ein paar verkehrsrechtliche Aufsätze, die im Volltext frei lesbar sind: Schweiger , Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Juli hatte ich hier im Blog den Fall Sabolic zum Gegenstand eines Beitrags gemacht. Nachdem das HansOLG Hamburg den Wiederaufnahmeantrag Ende September als unzulässig verworfen hat, erwägt ... Weiterlesen

809 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.11.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Zunächst hatte der Vater für sich und dann mit der Kindsmutter für sein minderjähriges Kind ausgeschlagen, um sein Erbe von insgesamt etwa 190.000,00 € auf seine Schwester, also auf die Tochter ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang war das neue Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat wohl noch nicht Gegenstand einer veröffentlichten OLG-Entscheidung. Das OLG Köln musste sich jetzt damit befassen. Es geht dabei um die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
388 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Noch zwei weitere Urteil des EuGH ( C-619/16 und C-684/16 , PM 165/18 ), haben erhebliche Konsequenzen für das deutsche Urlaubsrecht (zu den weiteren Urteilen des EuGH zum Urlaubsrecht vom 6.11. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
987 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.11.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.9.2018 – II ZR 190/17, BeckRS 2018, 27573 schärft die Konturen der (wechselseitigen) Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens i.S.v. § 22 Abs. 2 WpHG aF (= § 34 Abs. 2 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
578 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Immer wieder wird »Bundesgerichtshof« mit »German Supreme Court«, »German Federal Supreme Court« oder Ähnlichem übersetzt – von Blogger-Webseiten wie Conflict of Laws und Above the law über ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1261 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.11.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Unter dem Namen „The European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018“ hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines Gesetzes („Statutory ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
546 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
786 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine komische Entscheidung. Ich dachte immer, dass ein standardisiertes Messverfahren nur dann gegeben ist, wenn das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung in geeichtem Zustand genutzt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
333 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Gerade komme ich aus Berlin von einer Gewerkschaftsveranstaltung zur DSGVO. Zwei Anwälte vertraten dort vor mehr als 100 staunenden Betriebsräten, dass man in Betriebsvereinbarungen zum ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
3654 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
728 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aus dem Gedicht "Wahrnehmung" (1949) von Brecht stammt der Ausdruck „vor uns liegen die Mühen der Ebenen“. Er wird heute gebraucht um damit auszusagen, dass man nach glücklicher Bewältigung des ... Weiterlesen

1823 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.11.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Zum ersten Mal berechnete ein Gericht das Schmerzensgeld für Unfallverletzte nach einer neuen Methode. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 orientierte sich ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
712 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage des Vergleichsmehrwerts spielt in arbeitsgerichtlichen Verfahren vielfach eine große Rolle, da häufig nicht nur die gerichtlich anhängigen Streitgegenstände, sondern die Abwicklung des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
526 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie meine Recherchen ergeben haben, ist diese Meldung schon in den vergangenen Monaten durch einige Medien gelaufen. Wohl aber nicht so groß, dass ich das mitbekommen hätte. Jetzt habe ich es im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
620 Aufrufe
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