beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren kann seit 2017 in Grenzen auch im Gerichtssaal während der Sitzung gefilmt werden. Gerade veröffentlicht wurde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
491 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wenn der Gesetzgeber unklare Rechtsbegriffe verwendet, muss sich niemand wundern, dass die Rechtsanwender bis an die Grenze des möglichen Wortsinns gehen. Juristen nennen das grammatische Auslegung. Die Tagespresse titelt wahlweise "kreative Buchführung" oder "Bilanzierungstricks". Laut Berichterstattung in den Medien hatte die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 rund 1,47 Millionen Euro in deutsche Staatsanleihen investiert und sich bereits nach wenigen Tagen wieder zurückzahlen lassen. Nach Aussage des für die Finanzen zuständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Manfred Petry, handelte es sich um die Anlage vorübergehend nicht benötigter Liquidität. Die 'Fünfte Gewalt' urteilte jedoch bereits: da ist die Erschleichung von Parteienfinanzierung zu besorgen. Ein genauer Blick ins Parteiengesetz aber zeigt: die Freien Wähler haben kreative Gesetzesauslegung betrieben. Denn die Rückzahlung einer Forderung ist keine empfangene 'Leistung', sondern größtenteils 'Vermögensumschichtung'.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtStaatsrechtVerwaltungsrechtWeitere Themen
505 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Der FC Carl Zeiss Jena hat den Vertrag mit Kevin Pannewitz außerordentlich gekündigt. Der 27-jährige Defensivallrounder stieß im Sommer 2017 zum FC Carl Zeiss Jena, für den er in 26 Partien das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
586 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
634 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich mit der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen mit Treppen? Braucht es da eines Handlaufs, der vor Stürzen schützt? Damt musste sich das OLG Koblenz jetzt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
592 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon im Oktober 2018 kam das Gerücht auf, im Prozess um die Loveparade 2010, die 21 Tote und hunderte Verletzte zur Folge hatte, tendiere die Strafkammer zu einer Einstellung des Verfahrens. ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Berlin (16.1.2019, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18, PM 03/19 ) hatte über einen brisanten Fall zu entscheiden, über den bereits im Vorfeld in der Presse ausführlich berichtet worden war. Es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
958 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst habe als Geegenheitsradfahrer ein Allerweltsrad. Käme es zum Unfall, würde ich mich vielleicht sogar bei bloßem Fahrradschaden ein wenig freuen, mir ein neues kaufen zu können. Und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
707 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

»Ich kann Englisch und könnte das selber ins Englische übersetzen, wenn ich die Zeit dafür hätte« – ein Satz, der nicht nur immer mit einer Selbstverständlichkeit, bei der man vor Schreck ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor zwei Monaten ist an dieser Stelle ( Blog-Beitrag vom 16.11.2018 ) über konträre Urteile der Arbeitsgerichte Essen und Aachen zur Frage berichtet worden, ob im Blockmodell der Altersteilzeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1245 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bekloppter Begriff. Für mich ist das einfach ein "Messgerät auf Anhänger". PTB-zugelassen ist das nicht. Aber fast, meint das OLG Frankfurt: 1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
708 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kein verfrühter Aprilscherz: Der Bundesarbeits- und Sozialminister, Hubertus Heil, meint allen Ernstes, den abergläubischen Rechtsunterworfenen ein Sozialgesetzbuch XIII, ersparen zu müssen. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2751 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gute Strafverteidiger wissen es: Legt der Verteidiger Revison ein, dann darf er sich nicht von der Revision distanzieren. Es muss "seine!" Revision sein. Hier hat der Verteidiger die Revision ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
887 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für teilweise rechtswidrig hat das OVG Niedersachsen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig befunden (OVG Niedersachsen, Urteile vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 [BVerwG 10 C 8.18], 8 LB 129/17 [BVerwG 10 C 9.18], 8 LB 130/17 [BVerwG 10 C 7.18]). Die zugrunde liegenden Wirtschaftspläne seien rechtswidrig ermittel worden. Daher seien auch darauf aufbauenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Da die IHK der Aufsicht durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstehen, stellt sich die Frage, warum die Verstöße gegen das Haushaltsrecht nicht erkannt wurden?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem dem Beschluss des OLG Schleswig vom 14.11.2018 - 9 W 162/18 - zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Die Blockchain-Hauptstadt Berlin wird zum internationalen Legal Tech Hub. Pioniere in allen Legal Tech-Bereichen kommen vom 20. bis zum 22. Februar zusammen.Weiterlesen

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Legal Tech
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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2. März 2017 (20 W 198/16) entschieden, dass Aktionäre die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ... Weiterlesen

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