Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ... Weiterlesen

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EuGHÖffentliches WirtschaftsrechtLuftverkehrEmissionshandelKyotoAirlinesOben Skies AbkommenDrittländerÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht ( ... Weiterlesen

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Öffentliches WirtschaftsrechtKrWGprivate Sammlergewerbliche SammlerÜberlassungspflichtöffentliche SammlerAbfallrahmenrichtlinieÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.11.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das Glücksspielrecht und insbesondere das Recht der Sportwetten sind eine in der Bundesrepublik seit vielen Jahren sowohl politisch als auch rechtlich umstrittene Materie des öffentlichen Rechts ... Weiterlesen

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SportwettenEuGHBVerwGGlücksspielWettenSpielsuchtWettmonopolSuchtpotenzialSportwettenmonopolStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.09.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 ( Carmen Media Group , Rs. 46/08; Markus Stoß u.a. , verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C- ... Weiterlesen

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SportwettenEuGHVerhältnismäßigkeitGlücksspielstaatliche MonopolWettenNiederlassungsfreiheitfreier DienstleistungsverkehrSpielsuchtStaatsvertragLotterienStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 22.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Diese Bilder gingen um die Welt: In Neapels Straßen türmte sich der Müll zum Teil meterhoch, illegale Müllberge standen in Flammen und entließen hochgiftige Schadstoffe (insbesondere Dioxine) ... Weiterlesen

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KommissionEuGHAbfallrechtMüllAbfallverwertungAbfallbeseitigungsanlagenNeapelKampanienEntsorgungsautarkieMüllbergeDioxinAblagerungVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Mit seinem Urteil vom 19.11.2009 (verb. Rs. C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH eine richtungweisende Entscheidung zur Stärkung der europäischen Fluggastrechte gefällt. Das Urteil basiert u.a. ... Weiterlesen

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VorabentscheidungVerspätungFluggastrechteDenied-Boarding-VerordnungAnnulöierungAusgleichszahlungenDrehkreuzeVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 04.02.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. ... Weiterlesen

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ElektroGEARHaushaltskleingerätElektrogerätKleingeräteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff. ) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Officers“ bejaht. Im zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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GarantenpflichtCompliance OfficerUmweltbeauftragteAusfuhrverantwortlicheÜberwachungsgarantTäterschaftTeilnahmeVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachOrdnungswidrigkeitStiftung EARUmweltbundesamtHaushaltsgeräteRegistrierungspflichtHaushaltprivater HaushaltElektro-Altgeräte-RegisterAG Dessau-RoßlauVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse ... Weiterlesen

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AnwälteGesetzgeberGesetznehmerexterne Beratungexterner SachverstandDemokratieGewaltenteilunganwaltliche BeratungLegislativeKanzleienRechtsanwälteGesetzesentwürfeStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich ... Weiterlesen

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BVerfGNetzbetreiberPrivatisierungEnWGGrundrechtsfähigkeitArt. 19 Abs. 3 GGDaseinsvorsorgeNichtannahmebeschlussPPPöffentliche AufgabeKonzessionsverträgeStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. Umso ärgerlicher muss es den Betroffenen erscheinen, dass GEZ und Rundfunkanstalten ... Weiterlesen

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RundfunkGEZPCGebührenpflichtGebührRundfunkgeräteinternetfähige PCsVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 29.05.2009 wurde die neue Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Durchfuhr und der Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use-VO, VO (EG) Nr. 428/ ... Weiterlesen

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Dual UseAußenwirtschaftsrechtDurchfuhrDual-Use-VOBrokeringUN Sicherheitsrat UN Resolution Nr 1540VermittlertätigkeitDrittlandDual-Use-Produktedoppelter VerwendungszweckVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen ... Weiterlesen

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VerbandsklageUmwRBehGAarhus-KonventionUmweltrechtsbehelfsGRechtsbehelfUmweltschutzvereinigungDrittschutzÖffentlichkeitsbeteiligungs-RichtlinieKlagebefugnisVerwaltungsprozeßrechtInvestitionsvorhabenStaatsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 17.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die ... Weiterlesen

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RictlinieAußenwirtschaftsrechtWaren- und DienstleistungsverkehrRüstungsgüterDual-UseAusfuhrDurchfuhrVerbringungMitgliedstaatenGenehmigungen innergemenschaftliche AusfuhrVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Kostenverordnungen des Bundes scheinen derzeit unter einem schlechten Stern zu stehen. Nachdem das VG Berlin die EmissionshandelskostenVO (EHKostV) am 01.02.2008 teilweise für nichtig erklärte ( ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachGebührenberechnungNichtigkeitGebührenaufkommenKalkulationStiftung EAREARElektroGKostVOVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Rechtsbehelfe für NGOs sind auch in der Diskussion um das neue UGB ein Thema. In § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist das Klagerecht für Umweltverbände zwar schon länger bekannt. Diese ... Weiterlesen

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Århus-KonventionBNatSchGBundesnaturschutzgesetzBundesumweltministeriumReferentenentwurfUGBUmweltgesetzbuchUmweltrechtsbehelfsgesetzUmweltschadensgesetzUmwRBehGUSchadGVerwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien ... Weiterlesen

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UmweltrechtEG-RechtEuropäische KommissionEuropäisches UmweltrechtMitteilungVerwaltungsrecht
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