Nach dem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 07.10.2008, alle erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Banksystems zu treffen, haben nunmehr die meisten EU-Mitgliedsstaaten ... Weiterlesen

Aus dem Kampf gegen den Müll ist in der Vergangenheit ein Kampf um den Müll geworden. Gewerbetreibende haben längst den lukrativen Marktwert von Altpapier erkannt. Entscheidungserheblich für den ... Weiterlesen

Das EU-Beihilfenrecht soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht seitens des Staates verzerrt wird. Beschließt der Staat Fördermaßnahmen, so müssen diese am EU- ... Weiterlesen

Auf dem 67. Deutschen Juristentag , der vom 23. bis 26. September 2008 in Erfurt stattfand, sind in der Abteilung Öffentliches Recht Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen der Privatisierung ... Weiterlesen

Wenn in öffentlich-rechtlichen Normen auf privatrechtliche Rechtsinstitute zurückgegriffen wird, scheint dies den Rechtsanwender zu überfordern. Bestes Beispiel dafür ist § 4 Abs. 3 Satz 4 ... Weiterlesen