Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In dem neuen MMR-Editorial habe ich mit einem Schnappschuss beschrieben, wie die TK-Landschaft in den USA nach der Amtseinführung von Präsident Trump aussieht. Auch wenn sich das Bild fast ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein US-Problem: Der brisante FAZ- Artikel von heute bestätigt die Befürchtung, dass auch die nächsten deutschen Wahlen durch Datenlecks und Cyber-Attacken beeinflusst werden. http:// ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington hat heute eine praktisch wichtige Entscheidung zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation getroffen ( Fact Sheet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier . Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen

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