Veröffentlicht am 28.01.2023 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1672 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht2312 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht4423 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2022 von Ulrike WollenweberDas geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceArbeitnehmerdatenschutz2947 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberDer EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht2512 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen
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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2022 von Ulrike WollenweberDie EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrecht1540 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike Wollenweber25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1649 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2022 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 ( 12 U 42/21 ) darauf hingewiesen, dass Darlehen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind, wie ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht2133 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ( II ZB 20/21 ) entschieden, dass eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren von Amts wegen wieder in das Handelsregister einzutragen sind, wenn die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2187 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1634 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.08.2022 von Ulrike WollenweberDas OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 ( 7 U 133/21 ) entschieden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1775 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberDas Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht2474 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberDas Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2124 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2022 von Ulrike WollenweberDas OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 ( 7 AktG 1/22 ) zu verschiedenen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verschmelzung mit einer Personengesellschaft Stellung genommen. Zwei ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2107 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Ulrike WollenweberDas neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1365 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberVerschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht2508 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberDas BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht3535 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht1711 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberMit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen
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