Veröffentlicht am 18.03.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 ( IX ZR 250/20 ) dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien eine Gesellschafterforderung aus einem Lizenzvertrag wirtschaftlich als ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1624 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2022 von Ulrike WollenweberDas OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht3041 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2489 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2022 von Ulrike WollenweberDas OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ( OVG 1 S 10/22 ) zum einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer außenwirtschaftsrechtlichen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht3709 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 ( IV ZR 144/21 ) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19- ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtCoronaWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1664 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht3367 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht2707 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2022 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2658 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen
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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3110 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2021 von Ulrike WollenweberDas OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1939 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberMit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1682 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberDas Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht10811 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberDas Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrecht2196 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht2372 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2021 von Ulrike WollenweberDas OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1883 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberDas OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1927 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2021 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 ( II ZB 25/17 ) entschieden, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB allein nicht den Anforderungen der elektronischen ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1762 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2021 von Ulrike WollenweberIm Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht3509 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2021 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2132 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberDas Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen
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