beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt ... Weiterlesen

Die Terminankündigung des Sechsten Senats für den 28.7.2022 hatte einiges Rätselraten ausgelöst: Verhandelt wurde über drei Nichtigkeitsklagen (§ 579 ZPO) - ein äußerst seltener Vorgang. Eine ... Weiterlesen

Der Klassiker: das Gebäude stammt aus der "kritischen" Bauzeit (60iger Jahre, sagt der Beschluss des LG), von außen dringt keine Feuchtigkeit in das Gebäude und die Mieter haben Schimmelpilz an ... Weiterlesen

Die Hauptverhandlung darf nur 3 Wochen unterbrochen werden...bei langen Verfahren gelten Abweichungen: § 229 StPO Höchstdauer einer Unterbrechung (1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei ... Weiterlesen

Gesamtstrafenbildungen sind immer fehleranfällig. Ungenaue Formulierungen, Übersehene Zäsurwirkungen oder ähnliche Probleme lauern dort. Auch im Bereich der Einziehung kann es zu Problemen ... Weiterlesen

Die Strafbarkeit beim Handeltreiben mit CBD-haltigem Nutzhanf mit niedrigem THC-Gehalt wird seit einiger Zeit diskutiert. Es wird die Meinung vertreten, dass wegen der Ausnahmevorschrift in ... Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat, für unwirksam ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 23.9.2022 - 2 WF 111/22 - die Änderung in der Anmerkung Abs. 1 zu VV 1003 RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2020 umgesetzt, seine bisherige ... Weiterlesen

Wenn es um technische Fragen im Rahmen von Messungen geht, ist technisch betrachtet das PTB "letzte Instanz". Jedenfalls besteht der Eindruck. Auch die Rechtsprechung der OWi-Gerichte richtet ... Weiterlesen

Eine Ausschlussfrist, die Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Handlung nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt gegen § 202 BGB und ist daher unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung hat sich insgesamt damit abgefunden, dass Messungen stattfinden, deren Rohmessdaten gelöscht werden, obwohl sie unproblematisch hätten gespeichert werden können. Mich ... Weiterlesen

Noch immer befasst sich die Rechtsprechung mit Corona-OWis. Dem Betroffenen wurde hier ein Maskenverstoß vorgeworfen. Einen Pflichtverteidiger hätte er da gerne gehabt. Klappte aber nicht. Amts ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

Als das BSI am 15. März seine Warnung vor Produkten des Herstellers Kaspersky aussprach ( https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warnungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/ ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, beispielsweise weil er zu Unrecht von der Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen Kündigung ausgeht und den Arbeitnehmer daher nach ... Weiterlesen

Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass es von dem im Einzelfall erteilten Mandat abhängt, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst ... Weiterlesen

Der BGH hat gerade wieder seine bisherige Rechtsprechung zu § 315b StGB bestätigt. Dem Eingriff in den Straßenverkehr muss eine verkehrsspezifische Gefahr innewohnen - nur dann greift § 315b ... Weiterlesen

Am 6.10.2022 ist die 3. Verordnung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I, 1552), sie trat gestern in Kraft. Wie bereits ... Weiterlesen

Hier das Fact Sheet aus dem Weißen Haus ! Und hier die wesentlichen Inhalte aus dem Fact Sheet (englisch) Adds further safeguards for U.S. signals intelligence activities, including requiring ... Weiterlesen