beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor gut einem halben Jahr ist an dieser Stelle ( BeckBlog vom 10.5.2021 ) bereits über die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin angeordnete Versetzung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Strafkammer hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Im Tenor fehlte aber der Satz: "Der Führerschein wird eingezogen." Der Angeklagte legte gegen das Urteil insgesamt Revision ein. Erfolglos. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
796 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Wiesbaden (6 K 788/20.WI) bringt nun im Zusammenhang mit einer Kreditablehnung zwei Fragen zum EuGH, die schon länger strittig in der Diskussion sind. https://beck-online.beck.de/Dokument ... Weiterlesen

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Weitere ThemenWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
831 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2022 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gehört zu den schönsten Regelungen des Grundgesetzes. Sie enthält einen Grundbegriff der neuzeitlichen Philosophie, den Zweifel. Jeder Examenskandidat ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
1113 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.01.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Nun ist auch in dieser Angelegenheit so weit: das KG Berlin (3 Ws 250/21 v. 06.12.2021) hat dem EuGH zwei Fragen zur Bußgeldhaftung von Unternehmen nach DSGVO Verstößen vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Wirtschaftsrecht
1213 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Köln (Urteil vom 2.11.2021 - 4 Sa 290/21, PM 1/2022) hat in einem Kündigungsrechtsstreit zugunsten der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, entschieden. Der Fall ist ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1018 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 13. Dezember 2021 seine Proxy Voting Guidelines für die Region Kontinentaleuropa aktualisiert. Das parallel veröffentlichte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
642 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder die Messverfahren. Es wird Zeit, dass BVerfG und BGH hierzu entscheiden (Stand der Abfassung dieses Beitrags: 22.12.). Das OLG Zweibrücken hat jetzt FM1, Sotwareversion 4.4.9 für " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
743 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
1255 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres treten auch auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft. Unter anderem tritt zum 1. Januar 2022 die Neuregelung zur elektronischen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1349 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2022 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Gemeinwohlanliegen „freier Wettbewerb“ steht immer dann der Erreichung anderer Gemeinwohlanliegen wie Nachhaltigkeit und Tierwohl entgegen, wenn diese Ziele nicht durch staatliche ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
948 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, diese Meldungen gibt es immer einmal wieder: Im Rahmen eines Einsatzes fährt der Beamte im Eifer des Gefechts zu unvorsichtig. Und verursacht einen Unfall. Und soll dem Dienstherr den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2249 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1064 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Freude mit dem BeckBlog Arbeitsrecht, der jetzt in sein 14. Jahr geht, wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1132 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer langen Zeit des Stillstands war das RVG 2021 (endlich) wieder Gegenstand von Aktivitäten des Gesetzgebers. Das Jahr begann mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 ... Weiterlesen

1053 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
861 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wunderbare AG Castrop-Rauxel hatte ein Messung mit Leivtec XV3 zu prüfen. Und es hat den Betroffenen verurteilt. Bekannterweise hat Leivtec XV3 derzeit Probleme wegen möglicher Fehlmessungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
967 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
989 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
901 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1022 Aufrufe
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