beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, diese Meldungen gibt es immer einmal wieder: Im Rahmen eines Einsatzes fährt der Beamte im Eifer des Gefechts zu unvorsichtig. Und verursacht einen Unfall. Und soll dem Dienstherr den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 01.01.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Freude mit dem BeckBlog Arbeitsrecht, der jetzt in sein 14. Jahr geht, wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer langen Zeit des Stillstands war das RVG 2021 (endlich) wieder Gegenstand von Aktivitäten des Gesetzgebers. Das Jahr begann mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
928 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wunderbare AG Castrop-Rauxel hatte ein Messung mit Leivtec XV3 zu prüfen. Und es hat den Betroffenen verurteilt. Bekannterweise hat Leivtec XV3 derzeit Probleme wegen möglicher Fehlmessungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
945 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1071 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, die Rechtsbeschwerde hätte man deshalb nicht zulassen müssen. Man kann es natürlich tun. Eigentlich ist es aber ausgepaukte Rechtsprechung, dass der Hadyverstoß nur vorsätzlich denkbar ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein weltweit tätiger IT-Dienstleister. Der Kläger ist bei ihr als SAP-Berater eingestellt und am ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1186 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein elfköpfiger Betriebsrat kann verlangen, dass ihm zwei Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen sowie Headsets, Webcams und Smartphones zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung arbeitet sich weiter an der Frage des Akteneinsichtsrechtes ab. Blogleser*innen wissen: Derzeit ist die Messreihe das "heiße Thema". Das AG Bernau war hier richtigerweise ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
932 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also. Die Ösis haben Stil. In Tirol gibt es solche Blitzer. Auch wenn das ein Foto einer lieben Blogleserin aus dem Sommer ist, ist es genau das richtig Leichte zum Schmunzeln für die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
984 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2021 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Update 15.1.2022: Konsultation der DSK zur Orientierungshilfe Telemedien gestartet *** Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Update ihrer Orientierungshilfe Telemedien (Stand: 20.12.2021) ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1607 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen wissen: Die SVR stellt monatlich einen Beitrag aus dem letzten Heft kostenfrei online. Diesmal: Felix Koehl, Die Änderung des StVG durch das vierte Gesetz zur Änderung des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
755 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Nun ist sie da, die neue DSK " Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 ". Zum Thema Reichweitenmessung finden sich folgende wichtige ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1330 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ganz heiß diskutiert wird derzeit das Thema der allgemeinen Impfpflicht. Vor gut einer Woche, am 10. Dezember 2021, haben Bundestag und Bundesrat einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaVerlag
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Veröffentlicht am 21.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, insbesondere das Erfordernis einer Abmahnung, die Kommunikationswerkzeuge der Organisationsentwicklung sowie die im SGB IX vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden, bevor sie gegenüber der schwerbehinderten Mitarbeiterin eine Kündigung ausspricht.Weiterlesen

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