beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich glaube, das ist die erster Entscheidung aus dem Zwangsvollstreckungsrecht im verkehrsrechtlichen Bereich des Beck-Blogs. Es geht um die Frage, ob ein (auch) für die Arbeitswege genutztes, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1971 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 12. November 2021 seine Leitlinien für die HV-Saison 2022 vorgelegt. Änderungen betreffen u. a. die Umstände einer virtuellen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
811 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der öffentliche Arbeitgeber, der nach § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, erfüllt seine Pflicht dadurch, dass er den Bewerber in einem einfachem Brief an die von diesem angegebene Anschrift einlädt. Er muss weder für einen gesicherten Zugang (Einschreiben oder gar Postzustellungsurkunde) sorgen noch zusätzliche Kommunikationswege (E-Mail, Telefon) bemühen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1044 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch ein Prozesskostenhilfeantrag bewilligungsreif sein kann, ohne dass eine Stellungnahme der Gegenseite vorliegt, hat das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 11.11.2021 - L 14 AS 530/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1148 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung habe ich rausgesucht, da sie leider noch immer gut in die Zeit passt. Es geht um die Anordnung einer Testpflicht für alle ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
757 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob eine Hilfsaufrechnung bzw. eine Hilfswiderklage mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 9.12.2021 - 16 W 43/21 befasst. Im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
972 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der ... Weiterlesen

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Verlag
823 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das AG Schmallenberg hat es ohnehin nicht geglaubt, dass die Betroffene 10 Tage mit 2 Kindern im Sauerland während des Lockdowns einen Hoteltest macht und sich so beruflich dort zwingend ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 26a Absatz 1 WEG darf sich als zertifizierter Verwalter nur bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit ... Weiterlesen

878 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet. Der Spender und seine Lebensgefährtin hatten einen Vertrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
566 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche. Die 1958 geborene Klägerin ist französische Staatsangehörige. 2014 schloss sie in Paris mit der Firma A ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
915 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Praxis offenbar vielfach Schwierigkeiten. So auch in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.11.2021 – 10 OA 160/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1234 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hatte eine eigenartige Fallkonstellation im Bereich der Verfolgungsverjährung in OWi-Sachen zu entscheiden. Bekanntlich unterbricht die Anordnung der ersten Anhörung des Betroffenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
548 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 15. November 2021 gab Tilde – ein Unternehmen, dessen Leidenschaft Sprache sei – » 8 Wege zur Umwandlung juristischer Übersetzungen mit Hilfe maschineller Übersetzungen « bekannt. Man tue dem ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1594 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Seiten des BVerfG findet sich zurzeit folgende Anordnung : Im Wege des dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts obliegenden Hausrechts für das Bundesverfassungsgericht ordne ich als ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1830 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das Arbeitgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.11.2021 zu einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests Stellung genommen. Die Entscheidung betraf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1565 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Plan ist nicht neu , jetzt aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden: Die Einführung einer "Bildungszeit" bzw. "Bildungsteilzeit". Arbeitnehmer sollen Anspruch auf eine Freistellung von der Dauer eines Jahres (oder Teilfreistellung bis zu zwei Jahre) haben, um sich beruflich weiterzubilden. Während dieser Zeit sollen sie eine dem Arbeitslosengeld entsprechende Sozialleistung, also 60 % bzw. 67 % vom letzten Nettoeinkommen (§ 149 SGB III), erhalten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
793 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Es gibt nun 5 neue Einkommensstufen hinauf bis zu 200% des Mindestunterhalts. Bundeseinheitliche 1/10-Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt ... Weiterlesen

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Familienrecht
785 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat die Kommission der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verbessert und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützt werden soll .Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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