beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.12.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Wiesbaden war mit der gerade heiß umstrittenen Akteneinsichtsproblematik befasst. Ein Einsichtrecht des Verteidigers in die Messreihe hat es abgelehnt. Sicher nach dem derzeitigen Stand ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Heute dürfte es niemanden mehr überraschen. Die Argumentation für die Qualität der Ergebnisse maschineller Übersetzungsplattformen ist dieselbe Argumentation gegen diese Qualität. Diese ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1064 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei europäischen Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute etwas Verwaltungsrecht. Die Klägerin erstrebte die Entfernung von Verkehrsschildern, durch die eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Problem: Die Klägerin ist keine natürliche Person. Da ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Jahren sind veröffentlichte Entscheidungen zu § 111a StPO rar geworden. Umso mehr freue ich mich, dass das OLG Stuttgart einen alten Aufsatz von Rechtsanwalt Gübner und mir in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

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InformationsrechtInternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
996 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket gebilligt. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen. Ein Gastbeitrag von Axel Bertram, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen wissen, dass von der von mir mit heraushegebenen Zeitschrift SVR immer Beiträge aus der Vormonatsausgabe kostenfrei lesbar ins Netz gestellt werden. Diesmal ein Beitrag unter dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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