beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über einen ungewöhnlichen Kündigungsrechtsstreit hatte vor kurzem das LAG München (Urteil vom 13.11.2008, Az: 2 Sa 699/08) zu befinden. Der klagenden Arbeitnehmerin war die Führung von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungLAG MünchenGlaubensfreiheitZeugen JehovasGeburtstagsglückwünscheArbeitsverweigerung
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Wie schon im letzten Jahr frage ich auch diesmal wieder in die Runde: Sind Blogger beim Anwaltstag ? Dann sollten wir uns treffen! Dr. Thomas Lapp hat bereits angekündigt , dass er eine ... Weiterlesen

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AnwaltstagBraunschweigBlawgosphäreVerlag
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

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UrheberrechtsverletzungInternetsperreFrankreichUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wie sich mittlerweile herum gesprochen hat, wurde durch das MoMiG das Risiko persönlicher Haftung für Geschäftsführer erhöht. Nicht zuletzt ist eine solche Verschärfung der ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungInsolvenzverursachungshaftungsolvency testCompliance
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von MAN gab es in der vergangenen Woche nur drei Verdächtige. Jetzt sind es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München I ... Weiterlesen

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KorruptionSchmiergeldBestechungBestechlichkeitMANMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert - auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der ... Weiterlesen

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Sperrung Internet TransparenzrichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

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PiraterieGSG 9KSKStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil X: Die Rechtsmittel im familiengerichtlichen Verfahren Einziges Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 58 FamFG). Die Unterscheidung zwischen sofortige und einfacher Beschwerde ist aufgegeben. ... Weiterlesen

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BeschwerdeFamFGRechtsmittelFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Mitbestimmungsordnung der Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtGesetzentwurfAufsichtsratMitbestimmungSEBaums
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Veröffentlicht am 10.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten: Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Geschwindigkeitsverstöße . Nun ist ein Verteidiger ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotGeschwindigkeitsmessungAngestellteKreisangestellteBeleihungArt. 33 Abs. 4 GGOLG OldenburgVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit ... Weiterlesen

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verbotene EigenmachtVersorgungssperreZurückbehaltungsrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums für die Gewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKrankheitDienstwagenArbeitsgericht StuttgartArbeitsunfähigkeitÜberlassung
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Veröffentlicht am 08.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der Internetpräsenz des Kraftfahrtbundesamtes www.kba.de findet sich aktuell der Jahresbericht 2008. Keine Angst: Sie ist als 70-seitige pdf-Broschüre schön aufgearbeitet und daher gut ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFlensburgKBAVZRJahresstatistikJahresbericht 2008DrogenfahrtenAlkoholfahrtenRauschmittelfahrtenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 20.04.2009 (Az.: 4 Sa 4/09) der Klage einer Führungskraft gegen ihren Arbeitgeber, die Daimler AG, gegen die Herabstufung von der Ebene 4 auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDaimlerHerabstufungLAG Baden-WürttembergDirektionsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. In dem der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz , ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeVergleichsabschlussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute kursiert unter Bloggern und in Foren ( z.B. hier ) die Mitteilung (und teils auch schadenfrohe Begeisterung), gegen die Familienministerin werde aufgrund einer Strafanzeige wegen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenZypriesFamilienministerinNetzsperrenVerbreitenöffentlich VorführenStrafanzeigeInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406 . Nach den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyMatthias BöseLesertipp§ 23 Abs. 1a StVOOLG KölnVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen

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PiraterieInternationaler StrafgerichtshofSomaliaHorn von AfrikaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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