beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Soeben bekomme ich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von 10:57 Uhr auf den Tisch: Im Landgericht Landshut ist es offenbar zu einem Amoklauf mit vermutlich mehreren Toten gekommen. Unter ihnen ... Weiterlesen

Im neuesten Heft der NZM (6/2009) beleuchtet Lehmann-Richter die Rechtsfolgen der Selbstjustiz des Vermieters gegenüber einem säumigen Mieter, dem er wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. In dem zu Grunde liegenden Verfahren war der ... Weiterlesen

Von einem Verteidiger habe ich einen eigentlich ganz klaren Sachverhalt zur Fahrerlaubnisentziehung übermittelt bekommen. Der Verteidiger meinte, dass wäre doch was für das Blog, da er einen ... Weiterlesen

Vermehrt ist in diesen Tagen zu hören und zu lesen, die Krise habe auch ihre positiven Seiten. Sie bringe etwa die viel beschworen Werte wieder zum Vorschein. Einige Unternehmen sind auch sicher ... Weiterlesen

Immer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. ... Weiterlesen

In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.2009, 416 ff ist bestimmt: Änderung des ... Weiterlesen

Teil IV Gewaltschutzsachen Bei den Gewaltschutzsachen (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) wird die Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit (§ 23b I 2 Nr. 8 a GVG, 621 I Nr. 13 ZPO; Zuständigkeit ... Weiterlesen

In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

19-Jährige erhält vier Wochen Jugendarrest Das Amtsgericht Delmenhorst bei Bremen verurteilte eine 19-jährige Frau am 31.03.2009 im beschleunigten Verfahren nur eine Woche nach ihrer Ankündigung ... Weiterlesen

Gestern war ich im schönen Münster zu einem Vortrag auf der "Polizeimesse" Ipomex eingeladen. Natürlich bin ich auch noch eben durch die Ausstellungshalle spaziert und habe mir mal einen ... Weiterlesen

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

Die Einsicht in die Abrechnungsbelege hat grundsätzlich in den Räumen des Vermieters stattzufinden. Dadurch soll den Parteien u.a. die Möglichkeit eingeräumt werden, auftauchende Fragen sofort ... Weiterlesen

Verfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG . Das Kammergericht hat im Beschluss vom 20.01.2009 ... Weiterlesen

Das ist doch mal wieder eine Entscheidung über die viele Kollegen in den nächsten Tagen reden werden: Das LG Koblenz hat laut Beck-Aktuell mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass ein Bieter ... Weiterlesen

Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfangreiche insolvenzrechtliche Prüfungspflichten, deren Ergebnis u.U. in der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags münden. Die Verletzung der ... Weiterlesen

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman ... Weiterlesen