beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Betriebsratssitzungen können nach Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes unter bestimmten, in § 30 Abs. 2 BetrVG näher geregelten Voraussetzungen auch im Weg einer Video- oder Telefonkonferenz. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Anfang 2022 tritt die größte Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten in Kraft. Informationen zu den Änderungen im BGB erhalten Sie auf einer Themenseite des Verlags C.H.BECK . Dort finden ... Weiterlesen

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Bürgerliches Recht
1824 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2504 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen kam ich abends recht irritiert an diesem Auto vorbei. "Was ist denn mit dem/der los?", fragte ich mich. Und ein Bekannter, dem ich die Bilder schickte, fragte sofort: "Sagt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1700 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH meint bekanntlich, Altkläger, das sind Wohnungseigentümer die eine Klage wegen der Störung des gemeinschaftlichen Eigentums vor dem 1.12.2020 erhoben haben, seien trotz § 9a Absatz 2 WEG ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Ordnungsamtsmitarbeiter interessierte sich für Handentspannung. Und er bekam dafür einen Termin im Massagestudio. Das alles wäre natürlich unproblematisch und kein Fall für`s Beck-Blog, wenn ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1116 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Ein neuer Norm-Entwurf liegt vor. Laut des Einführungsbeitrags gebe diese Norm »Empfehlungen für die Erstellung und Bewertung von Fachtexten, die human und/oder maschinell in andere Sprachen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 17.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine anwaltliche Leistung für den Empfänger - im konkreten Fall eine andere Rechtsanwältin - wertlos sein kann und nicht zu honorieren ist, weil sie zu spät erbracht wird, war Gegenstand ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Morgen (18.11.2021) soll im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien verabschiedet werden. Was genau darin geregelt wird - darüber werden nun weitere Details bekannt. Nach ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich glaube ja nicht, dass es bei uns denkbar wäre, dass jedermann das Punkteregister im FAER anderer einsehen kann. In Lettland war das wohl möglich. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-439/19 hat ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
964 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz zugesprochen. Die Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege sah das OVG NRW als rechtmäßig an. Das VG Göttingen entschied zu Anspruch auf einen 6-stündigen Betreuungsplatz im Kindergarten.Weiterlesen

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Bildungsrecht
661 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Der Verlag C.H.BECK startet eine neue Fachzeitschrift: die ZGI, die erste Fachzeitschrift für das gesamte Informationsrecht . Welche Lücke schließt das neue Angebot? Und was können Leserinnen und Leser künftig erwarten? Ein Interview mit den Schriftleitern Dr. Gernot Schiller, FA für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg.Weiterlesen

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Informationsrecht
1699 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe heute einen Brief der Berliner Wasserbetriebe erhalten. Diese beenden meinen Ver- und Entsorgungsvertrag zum 31.12.2021. Und dann? Dann, so heißt es, werde mein Vertragsverhältnis auf ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Verzögerungen im Betriebsablauf“? In Japan werden hierfür offenbar die Lokführer persönlich zur Verantwortung gezogen. Das verursacht nicht nur Stress, sondern kann sogar zu einem Lohnabzug ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift lässt es erkennen. Ich bin etwas genervt. Die derzeit wohl wichtigste verkehrsrechtliche Kanzlei RAe Zimmer-Gratz hat einmal mehr einen Erfolg in einer OWi-Sache im Saarland beim ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen

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