beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein interessanter Fall aus dem Revisionsrecht: Der Angeklagte hat zwei Verteidiger*innen, die in der Revison unterschiedlich agieren. Der Verteidiger A davon hat die Revision beschränkt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1391 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dem EuGH geht die Arbeit nicht aus. Dafür sorgt vor allem das BAG. Eine neues Vorabentscheidungsersuchen (BAG 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – PM 35/21) befasst sich mit einer möglichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1232 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des KG liegt schon etwas zurück, lag bei mir "auf Halde". Dabei hat mich vor allem die Äußerung in der Überschrift amüsiert, die dann auch noch ausgerechnet von einem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2070 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich unterschiedliche Werte zu Grunde zu legen sein können, zeigt die Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 5.5.2021 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1561 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aussagen-gegen-Aussage-Situationen sind schwierig zu behandeln. Gerade bei oft lang zurückliegenden Ereignissen und mehrfachen Vernehmungen oder anderweitigen Aussagen des Tatofers im Laufe der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1190 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie der Bundesgerichtshof am 27.10 21 (XII 123/21) entschieden hat, führt das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
1368 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 4.8.2021 -22 W 169/21- mit der Frage befasst, welcher Streitwert festzusetzen ist, wenn im selben Verfahren nacheinander verschiedene Ansprüche geltend ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
757 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 20. September 2021 (101 ZBR 134/20; BeckRS 2021, 30792 ) entschieden, dass im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1829 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vergütung von Überstunden von Teilzeitbeschäftigten, mit denen sie ihre individuelle (Teilzeit-), nicht aber die regelmäßige wöchentliche (Vollzeit-) Arbeitszeit überschreiten, lässt das BAG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1262 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte unterbrach die Zeugenaussage mehrfach. D. Vorsitzenden wurde das zu bunt. Und es hagelte zwei Ordnungsgeldbeschlüsse. Deren genauer Wortlaut ist leider nicht wiedergegeben. Er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1380 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei den mit dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für diese Zeiten der Entgeltanspruch jedoch ausgeschlossen werden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Inzidenz über 110, das Ende der epidemischen Lage, ein ungeimpfter Nationalspieler als Aufreger und im Saarland gelten draußen bald keinerlei Beschränkungen mehr. Die Corona-Meldungen reißen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtCorona
2188 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine mit COVID-19 infizierte Arbeitnehmerin, die sich während ihres Urlaubs auf Anordnung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1407 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Konkretisierung des Tatvorwurfs ist im Bußgeldbescheid ebenso wie in einer strafrechtlichen Anklage notwendig, damit der Betroffene/Beschuldigte weiß, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Corona
873 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie habe ich es im Blog verpasst, die Themen des nächsten VGT zu "bringen". Dabei sind sie schon etwas online. Aus Vollständigkeitsgesichtspunkten muss dies nachgeholt werden: AK I: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1018 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im neuen WEG-Recht kann man über neue Klagen nachdenken. Wir wäre es mit den folgenden: Will die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen eine Kompetenzüberschreitung eines ihrer Organe ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1284 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1289 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Blog. Das AG Herne hatte Akteneinsicht in die Messerie des Tattages gegeben. Und auch das AG Grevenbroich macht es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
903 Aufrufe

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