beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen

Ich dachte, die Ächtung durch den Pranger, bei dem die Strafe vor allem in der öffentlichen Schande besteht, die der/die Verurteilte zu erdulden hat, gehört der mittelalterlichen ... Weiterlesen

Auf den ersten Blick doch eine erstaunliche Meldung, oder?! Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen - hat mich darauf hingewiesen (Danke, Herr Berthold!). ... Weiterlesen

Vergangenes Wochenende war ich beim Community Camp in Berlin. Das hat nichts mit Camping zu tun, sondern ist eine etwas unorthodoxe Konferenz-Form, die sich in den letzten Jahren in vielen ... Weiterlesen

Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 - Xa ZB 2 ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist ... Weiterlesen

Was soll sich für den Bereich des IT-Rechts ändern? Die neue Bundesjustizministerin sieht lt. Interview in WELT ONLINE den Datenschutz als "größtes Projekt". Bei einem kurzen Streifzug durch den ... Weiterlesen

Aufmerksamkeit erregt hat in den letzten Tagen der Suizid des jungen Mannes, der wegen des Verdachts des Erpressungsversuchs des sozialen Netzwerks SchülerVZ in der JVA Plötzensee/Berlin in ... Weiterlesen

Die frühere Tagesschau-Sprecherin und Talkshow-Moderatorin Eva Hermann hat den Rechtsstreit um ihre Entlassung durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) endgültig verloren. Das Bundesarbeitsgericht ... Weiterlesen

Das Poliscan-speed-Messgerät ist schon mehrfach im Blog aufgetaucht. Vor etwa 2 Wochen gab`s hierzu ein Rechtsforum des ADAC. Die Meldung hierzu hatte ich unter meinen Internet-Favoriten ... Weiterlesen

Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.18 6 in einem sehr sorgfältig ... Weiterlesen

Über einen interessanten Kündigungsrechtsstreit berichtet Spiegel-Online . Es geht dabei um einen seit elf Jahren bei der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg beschäftigten 47jährigen ... Weiterlesen

Die sozialdemokratischen Justizminister und Senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 28.10.2009 in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der ... Weiterlesen

So mancher wird in diesen Tagen einen neugierigen Blick in den Koalitionsvertrag von der CDU, CSU und FDP geworfen haben um festzustellen, welche Zielsetzungen die neue Regierung in den ihm ... Weiterlesen

Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage: RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefahr Bei RA Burhoff findet man eine ... Weiterlesen

Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Informationen zu einer Person und setzen diese zu ... Weiterlesen

Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. So hatte der BGH im Beschluss vom 30.9. ... Weiterlesen

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen