Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung, die aus Vollständigkeitsgründen noch ins Blog sollte. Es geht um § 315c StGB. Das OLG Köln hatte im November 2023 ein paar Basics hierzu ... Weiterlesen
Das Recht der Massenentlassung befindet sich derzeit im Umbruch. Die neuen Konturen werden in erster Linie vom EuGH auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zur Massenentlassungs-Richtlinie ... Weiterlesen
Interessante zivilrechtliche Entscheidung: Ein Kind auf Laufrad verursacht einen Unfall mit Radfahrer. Es ist nur ein paar Meter weit von den Eltern entfernt gefahren. Zu weit aber!!!!!! Eltern ... Weiterlesen
Der Albtraum eines jeden Patienten, die Verwechslung bei der Operation, ist bei einem unter Betreuung stehenden jungen Mann wahr geworden. Der Patient war vorgesehen für die Operation eines ... Weiterlesen
In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser und Ronald Gebhardt drei Themenkomplexe der internationalen Unternehmensbesteuerung.Weiterlesen
Das europäische „Lieferkettengesetz“ hat die letzte Hürde genommen: Am 24.5.2024 passierte es den Ministerrat in Brüssel. Bei dem in der Presse oftmals als „Gesetz“ bezeichneten Rechtsakt ... Weiterlesen
Beweisantragsrecht ist eine klasse Materie, mit der man sich eigentlich als Verteidiger*in, Staatsanwältin/Staatsanwalt und Richter*in sicher viel zu wenig befasst. Ehrlich gesagt habe ich zwar ... Weiterlesen
Die Ereignisse in Israel, beginnend mit dem Angriff der Hamas, sorgen auch bei den Belegschaften für Unruhe. Nicht wenige Arbeitnehmer fühlen sich schon kraft ihrer Herkunft den Anliegen der ... Weiterlesen
Vor zwei Tagen gab es den ersten Teil dieser Standardsituation. Er betraf das Einbiegen aus einer Querstraße, die hinter der LZA liegt (Fall nach: OLG Celle Beschl. v. 1.11.2011 – 311 SsBs 109/ ... Weiterlesen
Weihnachtsmarkt, Betriebsaufspaltung, Betriebsvorrichtung: Was haben diese Begriffe gemeinsam? Antwort: Sie alle können die erweiterte Kürzung aus dem Gewerbeertrag bei eigentlich vermögensverwaltender Aktivität verhindern - und zwar vollumfänglich. Glücklicherweise haben die Finanzgerichte aber auch manchmal Blick für ökonomische Realitäten...Weiterlesen
Aus Anlass dieses 75. Geburtstages wird anhand exemplarischer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Entwicklung des Verständnisses von „Bildungsgrundrechten“ aufgezeigt.Weiterlesen
Gerade habe ich mich mit dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß befasst. Nicht der 1-Sekunden-Verstoß, sondern der Verstoß mit Unfall war mein Thema. Zugegeben: So richtig "drauf" hatte ... Weiterlesen
Über diesen Fall hatte ich schon vor wenigen Tagen berichtet ( BeckBlog-Beitrag vom 20.5.2024 ): Ein Arbeitnehmer weigert sich, die vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitskleidung in Form von roten ... Weiterlesen
Der Vorsteuerabzug des § 15 UStG ist ein fundamentaler Pfeiler des Umsatzsteuerrechts. Rund um den Abzug gibt es zahlreiche Problemfälle - einer der grundlegendsten ist die Dokumentation der ... Weiterlesen
Die Erbfallkostenpauschale - seit zu langer Zeit liegt sie bei 10.300 Euro (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG). Unabhängig von ihrer absoluten Höhe ist bei mehreren Erwerbern die Frage zu klären, wie der ... Weiterlesen
Ein Streifvorgang im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt. Und ein einfaches Weiterfahren. Führt letzteres dann quasi "automatisch" zu §§ 142, 316 I, 52 StGB? Nein, stellte das BayObLG im Noveber fest ... Weiterlesen
Ein erstaunlicher Farbenstreit beschäftigt zur Zeit das LAG Düsseldorf (3 SLa 224/24). Bei der Farbe rot sieht unser Kläger - kurz gesagt - rot. Er war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb ... Weiterlesen
Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. Heute: ... Weiterlesen
1. Erlaubte Freimengen beim Besitz Ich habe im meinen Blog-Beitrag vom 7.4.2024 schon berichtet, dass nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 KCanG Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 g Cannabis außerhalb ... Weiterlesen
Das LG Hamburg hatte gerade Gelegenheit, zu § 111a StPO Stellung zu nehmen. Und es hat ein paar Basics in seinen Beschluss reingeschrieben (über deren Richtigkeit man teils streiten kann), so u. ... Weiterlesen