beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung saß Deniz Yücel gut ein Jahr in türkischer Haft, bevor er am 16. Februar 2018 wieder in Freiheit kam. Nach seiner Entlassung legte ... Weiterlesen

Ui - dieses Urteil dürfte eher Mindermeinung sein. Aber: Manchmal muss man sich eben trauen. Und die Verteidiger wird es freuen, auch mal so etwas zu lesen. Der Betroffene war aus tatsächlichen ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen

Auch die arbeitsrechtliche Vertragspraxis dürfte den Rechtsstreit um die Verwendung ausschließlich männlicher Formen in Bankformularen mit Interesse beobachtet haben. Denn in den formulierten ... Weiterlesen

Dieser kurze Beitrag handelt von einem langweiligen, aber wichtigen Thema: Unterschriften, jenen schnörkeligen Linien am Ende manchen Schriftstücks. … Bei juristischen Fachübersetzungen kommen ... Weiterlesen

Na gut. Ist ja auch richtig. Vorsitzender einer Strafkammer sollte allenfalls vertretungsweise/vorübergehend ein R1-Richter sein. Irgendwie erwartet man ja auch, dass ein Kammervorsitzender " ... Weiterlesen

In Deutschland gibt es eine „salafistische Szene“, zu der nach Angaben des Verfassungsschutzes über 10.000 Personen gerechnet werden. Ihr Ziel ist – so der Verfassungsschutz – „die vollständige ... Weiterlesen

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

Wie bekommt man als Gericht Tatsachen aus den Akten in das Urteil? Klar - vor allem durch Zeugen und Urkunden. Letztere können aber auch Erklärungen enthalten, die eigentlich per Zeugenbeweis ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

Eine Rezension von Herrn Dingeldey (danke!) statt Eigenlob Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zugleich ... Weiterlesen

Mit dem Titel „cave canem“ (Vorsicht vor dem Hund) hat das Amtsgericht München eine Pressemitteilung überschrieben, die ein Schlaglicht auf die heutige Arbeitswelt wirft. Hier begegnet man ... Weiterlesen

Eine Interessante Entscheidung zur Pflichtverteidigung habe ich da vom KG gefunden. Zwei interessante Komplexe werden da angeschnitten: Zunächst einmal die Frage, ob in der Berufungsinstanz die ... Weiterlesen

Die Anwendung von § 48 Abs. 1 GNotKG ist nicht davon abhängig, dass für den übertragenen Grundbesitz im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 ( I-6 U 50/17 ) entschieden, dass Ratingagenturen gegenüber Anlegern nicht haften, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern das ... Weiterlesen

...nicht ganz so ist das mit der nachfolgenden Entscheidung, auf die ich aufmerksam machen möchte. Habe die anlässlich anderer Recherchen in Beck-Online gefunden und möchte zumindest den Tenor ... Weiterlesen

Mal wieder Akteneinsichtsrecht. Da streitet man ja seit Jahren, welche Unterlagen eigentlich noch so beizuziehen sind, wenn der Verteidiger das möchte. Vor allem um Rohdaten wird gestritten. ... Weiterlesen

In diesen Tagen – genauer vom 1. März bis zum 31. Mai – stehen die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen an. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abschneiden rechter ... Weiterlesen

Das LAG Hessen (Urteil vom 21.11.2017 - 8 Sa 146/17 , BeckRS 2017, 141329 ) hatte über die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters zu entscheiden, der wegen seiner Beteiligung an einem ... Weiterlesen

Anders als in dem vielfach kritisierten Beschluss des BGH vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 , welcher unter anderem die Empfehlung enthielt, durch eine gegebenenfalls telefonische Rückfrage bei ... Weiterlesen