beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn sich der Beifahrer unmittelbar vor einem Unfall in den Fußraum beugt und hierdurch der Gurt seine Funktion einbüßt? Das OLG München hat 40 % ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. I ZB 12/17 , BeckRS 2017, 140635 ) entschieden, dass organschaftliche Vertreter grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen sind. In ... Weiterlesen

Am 22. und 23. Februar 2018 findet zum zweiten Mal die Berlin Legal Tech statt. Unter der Leitung des „Blockchain Lawyers" RA Florian Glatz und mir selbst, kommen im Rahmen dieser Veranstaltung ... Weiterlesen

Müll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) ... Weiterlesen

Eine allgemein für das Rechtsmittelrecht wichtige Entscheidung zu der Frage, ob ein Rechtsmittel eigentlich noch zurückgenommen werden kann, obwohl es gegenstandslos geworden ist (hier: wegen ... Weiterlesen

Gelegentlich geben aktuelle BAG-Urteile Anlass zu ganz grundlegenden methodischen Hinweisen. Heute: Fiktion und (unwiderlegliche) Vermutung.Weiterlesen

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16 - mit einer Vielzahl von problematischen Klauseln im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages befasst. Herauszugreifen sind 2 ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 mit der Frage befasst, ob eine Notwendigkeitsprüfung nach § 91 II 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem ... Weiterlesen

Gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann im Urteil wegen Einzelheiten auf eine Abbildung verwiesen werden, die sich in der Akte findet. Dies sind oftmals die Tatorte, oder Objekte, deren Fotos in ... Weiterlesen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist rechtlich und politisch seit jeher umstritten. In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass sowohl sachgrundlose Befristungen (§ 14 Abs. 2 TzBfG) als auch solche mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) eingeschränkt werden sollen. Im Vertrag heißt es (ab Zeile 2342 ):Weiterlesen

Der BGH hat in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( II ZR 255/16 ) zu der Frage Stellung genommen, auf welchem Weg die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Ersatzansprüche gegen den ... Weiterlesen

Ich will nur kurz auf die derzeit kostenfrei zu lesenden nachfolgenden beiden Entscheidungsbesprechungen aus den Fachdienst Straßenverkehrsrecht und Versicherungsrecht hinweisen: 1. BGH: ... Weiterlesen

Das Vorkaufsrecht kennt jeder. Bei dem Vorpachtrecht ist das schon anders. Es ist eigentlich nur in landwirtschaftlichen Kreisen bekannt. Gemeint ist eine privatautonom vereinbarte Bestimmung, ... Weiterlesen

Die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind bekanntlich sehr hoch. Im Dunkeln wird das nooch schwieriger. Das OLG Hamm hat deshalb ... Weiterlesen

Einfuhrumsatzsteuer: Deutschland zieht voraussichtlich mit den Niederlanden gleich Gegenwärtig erheben die Zollbehörden die Einfuhrumsatzsteuer als Teil der Einfuhrabgaben neben dem Einfuhrzoll ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 - zu der Frage Stellung genommen, ob der Anwaltsvertrag auch ein Fernabsatzgeschäft sein kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, ... Weiterlesen

Seit gestern – 7.2.2018 – steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der ambitionierte Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer ... Weiterlesen

Eigentlich ist so eine Entscheidung "retro", wenn auch wenig überraschend: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag in seiner finalen Entwurfsfassung v. 7.2.2018 dient dem künftigen Kabinett Merkel IV als Agenda bis zur nächsten Bundestagswahl, planmäßig bis Ende 2021. In das ... Weiterlesen

Mit einer gewissen Schadenfreude schaue ich auf die furchtbare Diskussion über das Dateneigentum. Einige wenige hatten vor einigen Jahren begonnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man de ... Weiterlesen