beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen

...dann ist es für das OLG Düsseldorf rechtsfehlerfrei möglich, die Entbindung abzulehnen. Derartige Entscheidungen sind schon deshalb selten, weil die Annahme einer besseren Erinnerung Monate ... Weiterlesen

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 3. August 2021 (II ZR 123/20; BeckRS 2021, 23172 ) entschieden, dass die Gesellschafter einer KG, die an einer anderen KG beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern ... Weiterlesen

150 Euro sollte der Betroffene zahlen, weil er in Berlin die S-Bahn im letzten Sommer ohne Maske betreten hatte. Das AG setzte 100 Euro fest. "OK", meint das Kammergericht. 3 Ws (B) 198/21 In ... Weiterlesen

Dieselbe Entscheidung lief bereits vor zwei Tagen aus anderen Gründen (Unfallflucht). Heute geht es um die prozessuale Frage der Beschränkung einer Berufung auf die Frage der ... Weiterlesen

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen

Eine schöne Entscheidung zum Thema "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Der Betroffene hat das Verfahren verschleppt, auch wenn das OLG dies nicht so deutslich schreibt. Folge: Obwohl ... Weiterlesen

Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz irrtümlich beim falschen Gericht eingereicht und kann dieses seine Unzuständigkeit „ohne Weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" erkennen, ist ... Weiterlesen

Hat das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt oder gilt sie gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt, haben die Gerichte für Arbeitssachen nicht zu prüfen ... Weiterlesen

Wenn der Leasingnehmer vom Leasingvertrag zurücktritt , soll für die Ermittlung des Gebührenstreitswerts und des Rechtmittelstreitwerts § 41 I GKG anwendbar sein ( BGH BeckRS 2014, 17609 Rn. 18 ... Weiterlesen

Es kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellen, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen dadurch sexuell diskriminiert (§ 3 Abs. 4 AGG), dass er ihm in ... Weiterlesen

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

In dem Wahlprogrammm der AfD zur Bundestgagswahl heißt es zum Thema Familienpolitik u.a.: Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.Weiterlesen