beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das KG hat mit Beschluss vom 17. September 2020 (22 W 66/19; BeckRS 2020, 24480) entschieden, dass die im Zeitpunkt eines Gesellschafterbeschlusses hinterlegte Gesellschafterliste auch dann für ... Weiterlesen

Heute mal wieder Verkehrszivilrecht. Haftungsquote. Beim Unfall innerhalb einer Motorradgruppe, in der der Vordermann an der Kreuzung hält, der Hintermann aber nicht...und so auffährt. 20 % ... Weiterlesen

Aufgrund der Aktualität des Gesprächs haben wir den Sendetermin für unsere 3. Folge von beck-aktuell - DER PODCAST um eine Woche vorgezogen: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind ... Weiterlesen

Immer mehr Corona-Fälle erreichen die Zivilgerichte. Waren es anfangs überwiegend Fälle aus dem Bereich der Gewerberaummiete (s. dazu hier und hier ), so werden nun auch Entscheidungen aus ... Weiterlesen

Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien in einem Urteil als freies Dienstverhältnis qualifiziert und eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ausdrücklich verneint hat. Denn es handelt sich bei der Differenzklage um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.Weiterlesen

Schade eigentlich. Ich selbst habe in den letzten Monaten mehrfach das Radwegenetz von Berlin genossen. Da hat sich viel getan. "Pop-up-Radwege". Und dann kommt irgendein querulierender ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.Weiterlesen

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

Der Betroffene soll geblitzt worden sein. Der Sachverständige könnte helfen. Das AG Bayreuth brauchte den aber nicht. Andere Beweismittel ermöglichten die Überzeugung, dass der Bruder des ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs ... Weiterlesen

Das WEMoG v. 16.10.2020 wurde gestern im BGBl. veröffentlicht (BGBl. I 2187). Wie erwartet tritt es am 1.12.2020 in Kraft. Wie bereits hier angedeutet, stehen damit weitere Zeitpunkte fest. ... Weiterlesen

Blogleser wissen natürlich, dass ich mittlerweile recht strafrechtlich orientiert bin. Aber es gibt auch für mich immer wieder einmal zivilrechtliche Entscheidungen, auf die ich anspringe. So ... Weiterlesen

Die Rechtsmittelbeschränkung ist ein recht unerfreuliches Thema - sie ist sehr fehleranfällig. Voraussetzung für die Beschränkung ist natürlich die Existenz sonst ausreichender Feststellungen, ... Weiterlesen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zur Umgruppierung bestimmter Arbeitnehmer verweigert hat (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin ... Weiterlesen

Waren Sie schon einmal in Baden-Württemberg? Seit Mai 2019 erstrecken sich die Inhalte des juristischen Studiums dort gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 JaPrO einigermaßen ausdrücklich auch auf die ... Weiterlesen

Nach dem Landgericht Heidelberg (s. dazu diesen Blogbeitrag mit Nachweisen zum Literaturstand) hat sich nunmehr auch das LG Frankfurt a.M. mit der Frage befasst, ob der Mieter eines ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

Die Frage, ob in der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem bestehe, möglicherweise sogar ein „strukturelles“ Problem, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anlass ist die Aufdeckung, dass ... Weiterlesen