beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Welche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg.Weiterlesen

...., dass er auch ein Handy hält, wenn er es auf dem Oberschenkel liegen hat. Ich selbst bin da auch nur ein Normalbürger. Das BayObLG hat daher auch viele Zeilen gebraucht, um uns zu ... Weiterlesen

Am 15. September 2021 adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“-Ansprache das Thema digitale Souveränität als eine der Schlüsselfragen der 2020er- ... Weiterlesen

Darüber soll ein neues Lobbyregister in Kürze Auskunft geben. Das Gesetz dazu trat zum Jahresanfang in Kraft. Was es mit dem Register auf sich hat, wie es funktioniert und ob sich auch Kammern ... Weiterlesen

Die Pandemie wird (hoffentlich bald) ein Ende haben, Homeoffice wird (in unterschiedlicher Ausprägung) sicherlich dauerhaft bleiben. Da schadet weitere Rechtssicherheit beim ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

Ein wirklich interessantes verfahrensrechtliches Problem: Wie ist das eigentlich mit der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Handlung, die möglicherweise auf unsicherer Tatsachengrundlage ... Weiterlesen

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen

Grundsätzlich darf die Tatbegehung mit einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil dies ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.2.2022 – 7 WF 179/21 - hat sich mit der Streitfrage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr bei einer ohne Erörterungstermin erfolgten Beendigung von ... Weiterlesen

Worum geht es: Das Messgerät Traffistar S 330 speichert keine Rohmessdaten. Warum nicht? Um nicht zu verunsichern, damit die Messung nicht in Frage gestellt werden kann! Vor allem nicht durch ... Weiterlesen

Mit der stets spannenden Frage, welcher anwaltliche Stundensatz noch angemessen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 – 24 U 355/20 - befasst und sich dabei auf den ... Weiterlesen

In der neuesten Folge des von PwC und C.H.BECK präsentierten Steuerpodcasts " Frisch serviert " diskutieren die Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger aktuelle BFH-Rechtsprechung mit den Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt.Weiterlesen

Wahrscheinlich tut der Verstoß tatsächlich nichts zur Sache. Warum sollten Messungen deshalb falsch sein? Gleichwohl ist es doch erstaunlich, wie unwichtig PTB-Vorgaben zu sein scheinen. Wird ... Weiterlesen

Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen gesetzt worden ist, dass er diese Zeit auch nutzte, um den Entwurf des Arbeitgebers einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen und er jederzeit auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags Einfluss nehmen konnte und auch Einfluss ausgeübt hat.Weiterlesen

Am 25. Januar 2022 veröffentlichte die DSK das englische Gutachten von Herrn Stephen Vladeck mit dem Titel »Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities« ( ... Weiterlesen

Bayerisches Verfassungsrecht ist nicht so sehr mein Steckenpferd. Aber es muss wohl anders sein, als etwa das im Saarland. Die BayObLG-Rechtsprechung wird so uneingeschränkt gestützt. Die ... Weiterlesen

Die Nachfrage nach Expertinnen und Experten im Medizin- und Gesundheitsrecht wächst. Denn die gesetzlichen Änderungen werden immer vielfältiger und kleinteiliger. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz, Rechtsabteilungsleiter der Bundesärztekammer und Mitherausgeber des Beck’schen Formularbuches Medizin- und Gesundheitsrecht. Im Interview spricht er u.a. über die Digitalisierung des Gesundheitswesens, Fakenews rund um Haftungsfragen von Ärztinnen und Ärzten bei der Corona-Schutzimpfung sowie aktuelle Entwicklungen in der Telemedizin.Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die mit der Mund-Nasen-Bedeckung geleistete Arbeitszeit. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist keine "vorgeschriebene Atemschutzmaske" iSv. § 10 Ziffer 1.2 RTV Gebäudereinigerhandwerk.Weiterlesen

Das VG Köln hat in mehreren Verfahren Klagen von Personen zurückgewiesen, die zuvor erfolglos eine Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung beim BfArM ... Weiterlesen