beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Angeklagte unterbrach die Zeugenaussage mehrfach. D. Vorsitzenden wurde das zu bunt. Und es hagelte zwei Ordnungsgeldbeschlüsse. Deren genauer Wortlaut ist leider nicht wiedergegeben. Er ... Weiterlesen

Bei den mit dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für diese Zeiten der Entgeltanspruch jedoch ausgeschlossen werden.Weiterlesen

Inzidenz über 110, das Ende der epidemischen Lage, ein ungeimpfter Nationalspieler als Aufreger und im Saarland gelten draußen bald keinerlei Beschränkungen mehr. Die Corona-Meldungen reißen ... Weiterlesen

Eine mit COVID-19 infizierte Arbeitnehmerin, die sich während ihres Urlaubs auf Anordnung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage.Weiterlesen

Die Konkretisierung des Tatvorwurfs ist im Bußgeldbescheid ebenso wie in einer strafrechtlichen Anklage notwendig, damit der Betroffene/Beschuldigte weiß, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen ... Weiterlesen

Irgendwie habe ich es im Blog verpasst, die Themen des nächsten VGT zu "bringen". Dabei sind sie schon etwas online. Aus Vollständigkeitsgesichtspunkten muss dies nachgeholt werden: AK I: ... Weiterlesen

Im neuen WEG-Recht kann man über neue Klagen nachdenken. Wir wäre es mit den folgenden: Will die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen eine Kompetenzüberschreitung eines ihrer Organe ... Weiterlesen

Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Blog. Das AG Herne hatte Akteneinsicht in die Messerie des Tattages gegeben. Und auch das AG Grevenbroich macht es ... Weiterlesen

Das OLG Jena hat in einem Beschluss vom 17. Februar 2021 (2 W 31/21; BeckRS 2021, 23569 ) die Streichung der Beherrschungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Aufhebung ... Weiterlesen

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und überschreitet er dadurch die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG, muss er der Agentur für Arbeit vor ... Weiterlesen

In Herne gilt das Grundgesetz! Und das AG Herne wendet das GG auch an...jedenfalls die BVerfG-Rechtsprechung zur Akteneinsicht. M.E. keine Frage, dass dazu auch die Akteneinsicht in die ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Sebastian A. E. Martens , Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht, Europäisches Privatrecht und Europäische Rechtsgeschichte an der Universität Passau ... Weiterlesen

Zweite Auflage des Blogeintrags vom 29.03.2020 (19.10.2021). Die frühere Diskussion mit mehr als 6700 Kommentaren ist weiterhin einsehbar . Dieser Beitrag stammt vom 29. März 2020 . Der ... Weiterlesen

Eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen

Richtig viel gibt diese Entscheidung nicht zum Sachverhalt preis. Jedenfalls war eines der Probleme die Frage eines möglicherweise abgegebenen Geständnisses durch die Beschuldigte durch die ( ... Weiterlesen

"Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des ... Weiterlesen

Die Hessische Landesregierung hat neue Regelungen zum Infektionsschutz erlassen. Nach der neuesten Verordnung kann die sogenannte 2-G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) nun sogar ... Weiterlesen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer ("Ampel"-) Koalition erfolgreich abgeschlossen. Im zwölfseitigen Sondierungspapier (im Wortlaut z.B. hier ) finden sich die folgenden zentralen Aussagen zum Arbeitsrecht:Weiterlesen