beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der ... Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (7 AktG 4/21; BeckRS 2021, 20705 ) u. a. zu einzelnen Fragen der virtuellen Hauptversammlung und des Freigabeverfahrens sowie zur ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Roger Mann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Mitherausgeber des Werks Himmelsbach/Mann, Presserecht .Weiterlesen

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

Das KG hat gerade Stellung zu den Folgen einer Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren gem. § 81 OWiG genommen: Bei einer Verurteilung gilt das "normale" Strafprozessrecht auch für ... Weiterlesen

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

Dass Institutionen ihre Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten lassen, ist nicht neu. Dabei steht häufig die Zeit des Nationalsozialismus, immer öfter aber auch die Nachkriegszeit im Fokus. Vor ... Weiterlesen

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

Vollkommen richtig diese Entscheidung aus Stuttgart. Akteneinsicht muss es infolge der BVerfG-Rechtsprechung auch in die Messreihe geben. Vor ein paar Tagen hatte ich dazu eine Entscheidung des ... Weiterlesen

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Werbeeinschub im Blog. Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" war mein erstes eigenes ganzes Buch...nunmehr ist es in 5. Auflage erhältlich. Da bin ich einmal wieder stolz wie Oskar! ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 21. September 2021 - 30 Ca 5638/21, Pressemitteilung Nr. 36/21) hat eine wichtige Frage zur tariflichen Lage bei der Bahn entschieden. Hiernach die Gewerkschaft ... Weiterlesen

Tatsächlich muss man ja gar nicht viel schreiben, wenn die Situation doch eindeutig ist: In dem Verfahren ... wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten ... Weiterlesen

Die Angebotsseite des Übersetzungsmarkts besteht aus einzelkämpfenden Freiberufler:innen und Übersetzungsagenturen. Auf den ersten Blick wirkt diese Einteilung unbedenklich. In Wirklichkeit ist ... Weiterlesen

Die Betroffene war wohl auf dem Messvideo schlecht oder nicht zu erkennen. Der Verteidiger holte außergerichtlich ein anthropologisches Gutachten ein. Danach wurde das Verfahren bei Gericht ... Weiterlesen

Äußerungen in den sozialen Medien, auf Kommunikationsplattformen etc., können, wenn sie dem Arbeitgeber bekannt werden, nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund herangezogen werden. Hier kommt es ... Weiterlesen

Von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Mein neues Buch "Coronabilanz " ist keine Abrechnung mit der Coronapolitik. Es ist keine Lektüre für Wutbürger. Trauer, Ängste, Ärger und auch Verzweiflung könnten ... Weiterlesen

Bereits vor ein paar Tagen gab es eine Entscheidung zu dem Thema "Schadensersatz für COVID-19-Schutzmaßnahmen". Heute eine ablehnende Entscheidung des AG Heinsberg: Die Klage ist zulässig und ... Weiterlesen

Die Einstellung tätowierter Bewerber für den Polizeivollzugsdienst hat die Verwaltungsgerichte schon mehrfach beschäftigt. Während das OVG Münster eine eher strenge Linie formuliert hat, sind ... Weiterlesen