beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen

Hat ein Arbeitnehmer, dem sein Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreitet, Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der Impfung ... Weiterlesen

Häufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen

Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Arbeitszeiterfassung (14.5.2019 - C-55/18 – CCOO, NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Die ... Weiterlesen

Ein bißchen Spaß an diesem Freitag. Für die, die Frau Susie Dent nicht kennen: Frau Dent ist Lexikografin, Etymologin und Twitter-Star . Sie postet regelmäßig sogenannte Words of the Day. ... Weiterlesen

Eine schöne Enstcheidung des Kammergerichts: Der Betroffene war mit einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht) kollidiert. Dabei erheblich selbst verletzt worden. Das AG hatte deshalb die Geldbuße ... Weiterlesen

Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus , Richter am Amtsgericht Dortmund und Herausgeber und Autor des Werks "Kündigungshandbuch" . Die Wohnung ist ein ganz besonderes Gut. Deshalb ... Weiterlesen

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa ... Weiterlesen

Bereits mehrfach waren COVID-19-Schutzmaßnahmen Gegenstand von Entscheidungen hier im Blog. Gerade hat das AG Heilbronn hierzu entschieden, dass diese Maßnahmen nicht schadensersatzfähig seien: ... Weiterlesen

Das VG Minden , Beschluss vom 08.09.2021 – 2 L 595/21 – hat einem Bürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, einem Ratsmitglied die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ... Weiterlesen

Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erkennt die Rechtsprechung einen hohen Beweiswert zu, sodass es Arbeitgeber regelmäßig schwer haben, die Entgeltfortzahlung mit der Begründung zu ... Weiterlesen

49,90 Euro kostete die Reparaturbestätigung. Die wollte der Kläger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ersetzt bekommen. "Nein!", meint das AG Mettmann ganz richtig. Die Klage wird ... Weiterlesen

PTB und OLG Schleswig haben XV3 wieder gesundgeschrieben. Bekanntlich wurden Messprobleme nachgewiesen. Nun hat das PTB wohl derartige Fehler bei mehreren tausend Messungen nicht feststellen ... Weiterlesen

In einem beim LG Kleve anhängigen Verfahren ging es um den Verkauf verschiedener synthetischer Drogen als sog. „Research Chemicals“ über Online-Handelsplattformen aus den Niederlanden nach ... Weiterlesen

Rechtsfragen rund um das Homeoffice beschäftigen aus gegebenem Anlass derzeit viele Arbeitsrechtler und zunehmend auch die Arbeitsgerichte. Geklärt sein dürfte, dass das Weisungs- und ... Weiterlesen

Bundestag und Bundesrat haben am 7. bzw. 10. September 2021 beschlossen, u. a. die COVMG-Regelungen über die virtuelle Hauptversammlung und über Erleichterungen für GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ... Weiterlesen

Neulich las ich im Online-Glossar eines deutschen Immobilienübersetzers, dass die englischen Begriffe »lot«, »plot« und »site« jeweils mit dem deutschen Begriff »Grundstück« zu übersetzen seien ... Weiterlesen