beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Ein interessanter Fall lag dem Kammergericht Berlin (KG) zur Entscheidung vor. Das AG Tiergarten hatte einen Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu einer ... Weiterlesen

Lassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen

Noch immer schlägt sich die Rechtsprechung mit dem Thema "Akteneinsicht" herum. Der VerfGH RhPf musste sich gerade mit einer Poliscan Messung unter Nutzung eines Enforcement-Trailers befassen: ... Weiterlesen

Der Betroffene musste sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht verteidigen und wollte einen Pflichtverteidiger. Das LG Rottweil lehnte eine solche ab: 1. Die sofortige ... Weiterlesen

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen

Die Beschränkungd er Strafverfolgung (innerhalb einer prozessualen Tat) nach § 154a StPO ist schon im echten Strafverfahren eine echt tolle Sache, können so doch oftmals unangenehme und ... Weiterlesen

In der neuen Folge des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts sprechen die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. Johanna Hey (Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln) und deren wissenschaftlichem Mitarbeiter Frederik Schildgen, die gemeinsam die ifst-Schrift „Das Sondersteuerrecht verbundener Unternehmen“ verfasst haben, über Fragen der Gruppen- bzw. Organschaftsbesteuerung und das Spannungsverhältnis zum Trennungsprinzip bei der Besteuerung von Gesellschaften.Weiterlesen

Heute (13.12.2023) hat die EU-Kommission das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework eingeleitet. " The draft adequacy decision concludes that ... Weiterlesen

Bereits wiederholt haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die umstrittene Frage berichtet, ob Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit ... Weiterlesen

Strafrechtler*innen kennen das: Eine gut abgezirkelte Verteidigererklärung, die gerade das ohnehin leicht zu Beweisende einräumt, entlastende Punkte in den Vordergrund stellzt und zu weiterem ... Weiterlesen

Bei der sozialen Auswahl betriebsbedingt zur Kündigung anstehender Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) darf im Rahmen des Lebensalters zu Lasten des ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass es sich bei Methamphetamin um eine gefährliche Droge handelt, ein Aspekt, der in der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden kann, so ... Weiterlesen

Der Betroffene fühlte sich krank und dachte: "Ich habe Corona! Das ist ja auch besser als die Hauptverhandlung vor dem AG! Das sagt sogar mein Anwalt!" So erschien er nicht beim AG, was zu einer ... Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen

Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen

Die umfassendste Reform des Betreuungsrechts und Vormundschaftsrechts seit 30 Jahren bringt 2023 wichtige Neuregelungen. Die lang erwartete Novelle zielt vor allem auf eine stärkere Autonomie ... Weiterlesen

Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin berichtet. Die Fluggesellschaft hatte ihren ... Weiterlesen