beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne bekannt gegeben, dass die Europäische Union verstärkt gegen Neue psychoaktive Substanzen (NPS, sog. „Legal Highs“) vorgehen will. Hierzu soll es strengere ... Weiterlesen

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen

Ein Hamburger Polizist veröffentlichte auf seiner Facebook Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze und wurde deshalb im April dieses Jahres von der Stadt Hamburg außerordentlich ... Weiterlesen

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr ... Weiterlesen

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13- handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von ... Weiterlesen

Der Achte Senat des VGH Kassel erklärte kürzlich einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für unwirksam. Die Entscheidung ... Weiterlesen

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist ... Weiterlesen

In einem nach altem Recht eingeleiteten Verfahren war der Beschluss dem Vater am 25.6.2010 zugestellt worden. Am 26.7.2010 (einem Montag) legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein, beim OLG ging ... Weiterlesen

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH ... Weiterlesen

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 28.08.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.: 13 U 105/07 ) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, für sieben Tage die IP-Adresse des Klägers anlasslos zu speichern. Die Beklagte ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied am Mittwoch dieser Woche alle vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank zu Gunsten der klagenden Geldexperten. Die Bank ... Weiterlesen

Im September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen ... Weiterlesen

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung sogar dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu ... Weiterlesen

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt: a) Bedingt vorsätzliches ... Weiterlesen

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „ Verizon u.a. v. FCC “ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC ... Weiterlesen

Dem Ehemann war für das Scheidungsverfahren (einschl. VA) Verfahrenskostenhilfe mit Raten in Höhe von 75 € gewährt worden. In einem anschließenden Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt ... Weiterlesen