beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1658 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Tiergarten hatte sich gerade mit der Frage zu befassen, wie genau eigentlich die Anhörung in den Fällen einer so genannten "Halterhaftung" nach § 25a StVG beschaffen sein muss. Antwort: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1062 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwälte – obwohl es dort um ihr Geld geht. Aktuelle RVG-Reformen lenken aber die Aufmerksamkeit auf das Thema, das NJW-Schriftleiter ... Weiterlesen

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Verlag
787 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Es war eine lang gehegte Idee des Verlags C.H.BECK – jetzt hat sie ein Autorenteam rund um die Herausgeber Prof. Dr. Gerhard Dannemann und Prof. Dr. Reiner Schulze in die Tat umgesetzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in einer englischsprachigen Kommentierung verfügbar – wohlgemerkt erstmals in der nicht ganz jungen Geschichte des BGB. Ein Gespräch mit den Herausgebern über ein längst überfälliges Werk, die Internationalisierung des Rechts und zahlreiche Herausforderungen.Weiterlesen

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Bürgerliches Recht
5026 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.12.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die heute in Form einer Pressemitteilung bekanntgemachte Entscheidung des BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20, PM 43/20) - ist ein unerwarteter Paukenschlag. Es geht um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2107 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.12.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der vollständige Pressespiegel inklusive eines Inhaltsverzeichnisses steht unter diesem Link zum Download als pdf-File zur Verfügung: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2020/12/ ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1878 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

A translation is greater than the sum of its parts. And a helpful generalization is this: what matters is not that individual words find individual renderings in the target language; what ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1360 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts der aktuellen Justizstatistiken Alarm – wieder einmal. Die Strafjustiz arbeite „am Limit“, so hieß es in einer Pressemitteilung [1] von ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
1763 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Eindruck massenhafter Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen hatte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Mai ein gesetzliche Regelung angekündigt, die ein Verbot von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1624 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hat für überregionale Schlagzeilen gesorgt: Es geht um den künstlerischen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Leiter des Landesjugendballetts, Gregor Seyffert. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1996 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verwaltungsrechtlich wird der Angeklagte sicher noch Probleme bekommen haben. Für das AG jedoch hat er genau richtig gehandelt. Therapiestunden brachten ihm einen Wegfall der sonst regelmäßigen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
738 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1031 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20. November 2020 u. a. auf die Verankerung fester Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in Vorständen verständigt. Mindestbeteiligung von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1582 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Einzelfall, so etwa am 1.12. im WEG, ändert sich das Recht ganz erheblich. Wurde in diesem Falle zB am 30.11 verhandelt, der Verkündungstermin aber am 21.12 angesetzt, kann man fragen welches ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1885 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1286 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gut gemacht - am 1.12.2020 beginnt das Fahrverbot für den Betroffenen! Der VerfGH NRW hat sich gerade mit einem Antrag auf e.A. befasst. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
869 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Manche Dinge kann man sich nicht wirklich ausdenken. Der Sachverhalt: Mitglieder einer Kammer des Landgerichts Hamburg sollen sich in einer Sitzungspause in spottender Weise über den Beruf des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
4689 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen wegen rassistischer und/oder menschenverachtender Äußerungen von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitskollgen beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Die Arbeitsgerichte stufen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
7920 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Stimmrechtsberatungsunternehmen Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 19. November 2020 aktualisierte Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2021 in der Region ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1465 Aufrufe

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