beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.11.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit einem Urteil vom 10. November 2020 ( 45 C 245/20, BeckRS 2020, 31652 ) hat sich auch das Amtsgericht Düsseldorf in die Riege der erstinstanzlichen Gerichte eingereiht, die eine Reduktion der ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
1643 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Am 1.12.2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften ( ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1011 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundestag hat am 20.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1380 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder eine Leserzuschrift, die ich als Gastbeitrag veröffentlichen möchte. Am Freitag hat das OVG Münster einen überraschenden Beschluss in einem Eilverfahren zum Thema Sondernutzung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1930 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder ist die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vielfach wird dieser Gebührentatbestand von der Rechtsprechung sehr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1031 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war freigesprochen worden. Mit der falschen Tenorierung "wegen Schuldunfähigkeit". Sein Rechtsmittel hiergegen blieb erfolglos: 1. Die sofortige Beschwerde der Freigesprochenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
870 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.11.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) geht nun in die dritte Runde: Jüngst wurde ein entsprechender dritter Referentenentwurf durch das BMI veröffentlicht, der auf den 19.11.2020 datiert ( ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
4730 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Mit dem Ziel, Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, werden in der Gastronomie bereits seit Mai diesen Jahres die Kontaktdaten der Gäste (meiste Name sowie E-Mail-Adresse bzw. ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
2683 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus dem Strafvollstreckungsrecht: Im März 2020 hätte eine persönliche Anhörung stattfinden sollen. Der Verteidiger hatte aber wohl zuviel Angst. Und verabredete schön bequem ... Weiterlesen

743 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie dürfte mittelfristig erhebliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Es steht zu erwarten, dass sich manche Unternehmen nach Auslaufen der Kurzarbeit zu ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2112 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
1203 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor über fünf Jahre ist nach kontroverser Diskussion das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1996 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Zustellungsurkunde beweist die Zustellung. Klar. Auch in Berlin. Gegen die Betroffene war wegen einer "AllerweltsOWi" ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Und er wurde zugestellt. Jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2590 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Beschluss vom 28.9.2020 hat das AG Frankfurt a.M. dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG die Frage vorgelegt, ob die sogenannte „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
2830 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang Oktober hatte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine ambitionierten Pläne für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice vorgelegt. Kritik kam prompt vom Koalitionspartner Union und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1871 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.11.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eine Miterbin hatte im Alleingang gegen den Willen der weiteren Miterben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt. Einen Miterben hat sie auf Kostenbeteiligung verklagt. Den Anteil von 1.246 ... Weiterlesen

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Erbrecht
899 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bußgeldbescheide gehen (ohne gesonderten Hinweis) von Fahrlässigkeit der Tatbegehung aus. Will das Gericht nach Einspruch gleichwohl wegen Vorsatzes verurteilen, so braucht es einen rechtlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1033 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Diskriminierungsklagen von Piloten haben bereits des Öfteren das BAG beschäftigt und auch zu Vorlagen an den EuGH geführt. Man erinnert sich z.B. an die für Piloten geltende (vorgezogene) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1334 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr stellt, sind hoch. Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 2.11.2020 - 1 OA 89/20 - mit der Frage ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1578 Aufrufe

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