beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 24.1.2024 – 3 Ws 50/23 - zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Rechtsanwältin nur für den Vorführungstermin des Angeklagten „für den heutigen Termin ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1052 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Tesla-Werk in Grünheide ist in vielfacher Hinsicht ein Politikum, auch was die gewerkschaftliche Repräsentanz und die betriebliche Mitbestimmung angeht. Am 28.2.2022 wurde dort erstmalig ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
916 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) soll nach Plänen des Bundestages am 1.4.2024 in Kraft treten. Ich will dies zum Anlass nehmen, die Pläne in einer kleinen Serie vorzustellen. In Folge 1 möchte ich ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrecht
3040 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide nach §§ 185 ff. AO bestimmen letztendlich die Höhe der Gewerbesteuer. Innerstaatliche Steuerplanung mit unterschiedlichen Hebesätzen ist allerdings alles andere als trivial - wie drei neuere Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen...Weiterlesen

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Steuerrecht
2331 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich eine Entscheidung des OVG im Blog. Es ging um die psychische Erkrankung des Klägers und dessen Fahreignung. Die Entscheidung betrifft aber auch einen anderen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
714 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger ist wohl psychisch krank - scheinbar drogeninduziert. Trotzdem will er Auto fahren. Das ist verständlich. Richtigerweise hatte die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1207 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2024 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht München entschied im Beschluss vom 28. November 2023 - M 3 E 23.4371 – im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Student, der im Antragsverfahren zum Zugang zum Masterstudium das erforderliche Essay mittels KI herstellt, dies eine Täuschung darstellt, die zur Ablehnung des Zugangs führen kann.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1231 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Die Rente ist sicher“. Mit dieser Parole hat der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben. Heute steht die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1091 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat im Beschluss vom 20.02.2024 - 4 W 21/24 nochmals unterstrichen, dass die Zusatzgebühr nach VV 1010 RVG nicht entsteht, wenn in weniger als drei gerichtlichen Terminen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
813 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Manche Vorschrift zum Untergang von Verlusten kommt ganz ohne Ausnahmen aus - § 8c KStG hat hingegen gleich mehrere. Das FG Düsseldorf hat nun eines der ersten Urteile zur "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Leider mit "fiskalfreundlichem" Ausgang...Weiterlesen

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Steuerrecht
2637 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur selten muss sich der BGH tatsächlich mit OWi-Kernthemen befassen. So etwa hier nach Vorlage durch das KG. Das AG hatte einen Termin verlegt, zu dem der Betroffene von der Erscheinenspflicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
733 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Das Verfahrensrecht der Abzugssteuern ist schwierig - mit beschränkt Steuerpflichtigen will der Fiskus nach Möglichkeit nicht in verfahrensrechtliche Beziehungen treten. Welche Auswirkungen die Steueranmeldung des "Entrichtungspflichtigen" hat, bespricht Danny Gude, StB. in diesem Gastbeitrag.Weiterlesen

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Steuerrecht
1357 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2074 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Anlässlich von Kommentierungsaktualisierungen kam ich an einer interessanten Entscheidung zu § 73 OWiG vorbei. Diese Entscheidung kannte ich bislang nicht. Das OLG hatte sich mit der Frage zu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ob Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeordnet werden kann, hatte ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 7.1.2022 thematisiert. Diese Frage ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1165 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Stephan Gerstner, Mitherausgeber des Kommentars Gerstner/Gundel, Energiesicherungsrecht bzw. des BeckOK Energiesicherungsrecht . Was waren und sind derzeit die ... Weiterlesen

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Verlag
1233 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit einer Rückausnahme dafür, dass der Tod durch Unfall eingetreten ist, ist wirksam. Sie stellt auch in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Amphetaminkonsum ist nicht gut. Und er führt zu Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung macht da keinen Unterschied, ob das Amphetamin bei einer Fahrt oder anlässlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1010 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In dieser Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, ehemaliger Vorsitzender des I. Senats des BFH und Partner bei WTS, die Schwierigkeiten des Nachweises der Nichtexistenz steuerlich relevanter Merkmale, z.B. steuerlicher Gründe.Weiterlesen

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1454 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Peter Hommelhoff, Klaus J. Hopt und Patrick C. Leyens, Herausgeber des Praxishandbuchs Unternehmensführung durch Vorstand und Aufsichtsrat. I. Die Pflichten wachsen ... Weiterlesen

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