beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte durchaus daran denken, eine zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung in anderer Sache erfolgte vorläufige Fahrerlaubnisentziehung auf ein verhängtes Fahrverbot anzurechnen. So tat es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mitten in der zweiten großen Pandemiewelle und im zweiten Lockdown kann man sich tatsächlich noch mit dem ehemaligen BAMF-Skandal und seiner "Beerdigung" durch das Landgericht Bremen ... Weiterlesen

1236 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1033 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz viele veröffentlichte Enstcheidungen zu § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) gibt es nicht. Da wundert es schon, dass diese Entscheidung des OLG Koblenz nicht weiter bekannt geworden ist. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 eine wichtige Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Anwalts unter dem Aspekt eines Fernabsatzvertrages getroffen. So trägt ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1287 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main – Familiengericht – hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
952 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer WEG-Streitigkeit hatte der BGH wieder Gelegenheit, zum Verständnis des § 256 Abs. 1 ZPO auszuführen. Die Wohnungseigentümer hatten im Fall vereinbart, dass eine Vermietung nur erlaubt ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
666 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
924 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeber- oder Whistleblowing-Richtlinie) verabschiedet ( hier ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auch an dieser Stelle der link zum Podcast zum Thema Corona und Justiz mit Prof. Poseck und mir, mit Prof. Weber vom Verlag C.H.Beck als Moderator. Wir diskutieren u.a. auch Fragen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtZivilverfahrensrechtCorona
1157 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Forschung an durch Covid-19 Verstorbene ist ein sensibles Thema. Doch könnten Obduktionen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie leisten. Unter Leitung des Universitätsklinikums ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaMedizinrecht
1391 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Reutlingen hat Zweifel. Richtig so. Zum einen sind mehrere Leute in einem PKW wohl nicht Teil der Öffentlichkeit. Zum anderen ist durchaus fraglich, ob die "alten Coronaschutzverordnungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
871 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1972 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.12.2020 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die deutsche Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet ... Weiterlesen

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Verlag
1412 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
694 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
935 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 9. Dezember 2020 eine aktualisierte, für die kommende HV-Saison gültige Version seiner Proxy Paper Guidelines Germany veröffentlicht. Parallel wurden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
707 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist Steuerrecht nicht Teil meines Blogs. Hier aber kreuzt sich das Steuerrecht mit OWi-Sachen und zwar bei der Frage: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Verwarngelder steuerlich zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
486 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BFH, also nicht der BGH, hat sich in seinem Beschluss vom 01.09.2020 mit der Sittenwidrigkeit eines im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärten Pflichtteilsverzichts beschäftigt (u.a. Az ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
692 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob der Arbeitgeber Überstunden duldet, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu würdigen. Einmalige, besonderen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit lassen für sich gesehen nicht auf eine Hinnahme von Überstunden durch den Arbeitgeber schließen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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