beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Überschreitet bei einer befristeten Beschäftigung der Zeitraum zwar die Monatsgrenze (im aus dem Jahr 2010 stammenden Streitfall lag sie noch bei zwei Monaten), nicht aber die Tagesgrenze (seinerzeit 50), bleibt die Beschäftigung geringfügig iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und damit (mit Ausnahme der Unfallversicherung) versicherungsfrei.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
933 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht musste sich einmal mehr mit dem Problem der möglichen Einschränkung der Verteidigung bei standardisierten Messverfahren befassen: Was ist eigentlich aus Verteidigersicht wann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
732 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der Leitsatzentscheidung des BGH vom 30.1.2019, 2 StR 325/17 (BGHSt. 64, 69 = NStZ 2020, 29), ging es ebenfalls um den Tod eines Patienten in einem Altenpflegeheim nach einer Überdosis ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
778 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.12.2020 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem ... Weiterlesen

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Familienrecht
1326 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 04.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine etwas andere Entscheidung. Es ging um die Unterbringung nach § 64 StGB. Hierfür ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig. Im hier besprochenen Fall hatte das Gericht das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
893 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entscheidung des BAG, dass Crowdworker auf Plattformen durchaus Arbeitnehmer sein können, hat erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1837 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 04.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020 – 51 O 513/20) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-33148?hl=true ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1004 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.12.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung und einer Entscheidung von Januar 2019 jeweils mit der Frage befasst, wie der Tod eines Patienten im Altenpflegeheim nach einer Überdosis Morphin ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1214 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1400 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Tiergarten hatte sich gerade mit der Frage zu befassen, wie genau eigentlich die Anhörung in den Fällen einer so genannten "Halterhaftung" nach § 25a StVG beschaffen sein muss. Antwort: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
940 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwälte – obwohl es dort um ihr Geld geht. Aktuelle RVG-Reformen lenken aber die Aufmerksamkeit auf das Thema, das NJW-Schriftleiter ... Weiterlesen

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Verlag
673 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Es war eine lang gehegte Idee des Verlags C.H.BECK – jetzt hat sie ein Autorenteam rund um die Herausgeber Prof. Dr. Gerhard Dannemann und Prof. Dr. Reiner Schulze in die Tat umgesetzt. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in einer englischsprachigen Kommentierung verfügbar – wohlgemerkt erstmals in der nicht ganz jungen Geschichte des BGB. Ein Gespräch mit den Herausgebern über ein längst überfälliges Werk, die Internationalisierung des Rechts und zahlreiche Herausforderungen.Weiterlesen

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Bürgerliches Recht
4753 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 01.12.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die heute in Form einer Pressemitteilung bekanntgemachte Entscheidung des BAG (Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20, PM 43/20) - ist ein unerwarteter Paukenschlag. Es geht um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1834 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 01.12.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der vollständige Pressespiegel inklusive eines Inhaltsverzeichnisses steht unter diesem Link zum Download als pdf-File zur Verfügung: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2020/12/ ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1326 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

A translation is greater than the sum of its parts. And a helpful generalization is this: what matters is not that individual words find individual renderings in the target language; what ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1142 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts der aktuellen Justizstatistiken Alarm – wieder einmal. Die Strafjustiz arbeite „am Limit“, so hieß es in einer Pressemitteilung [1] von ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
1526 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 30.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Eindruck massenhafter Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen hatte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Mai ein gesetzliche Regelung angekündigt, die ein Verbot von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1521 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
875 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hat für überregionale Schlagzeilen gesorgt: Es geht um den künstlerischen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Leiter des Landesjugendballetts, Gregor Seyffert. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1852 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verwaltungsrechtlich wird der Angeklagte sicher noch Probleme bekommen haben. Für das AG jedoch hat er genau richtig gehandelt. Therapiestunden brachten ihm einen Wegfall der sonst regelmäßigen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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