Der vom Hans Bredow Institut in Hamburg Ende Oktober 2007 vorgestellte Bericht zur Evaluation des Jugendschutzrechts (im Auftrag von Bundes- und Landesjugendministerien) ist in der ... Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2007 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen ... Weiterlesen
Die Bundesregierung strebt in einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EU-Rats-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eine ... Weiterlesen
Das OLG Frankfurt/M. stellte mit B.v. 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07, rk) klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der ... Weiterlesen
Die FCC hat zum Jahresende neue umfangreiche Statistiken zum lokalen Wettbewerb in den USA veröffentlicht, die auf den Pflichtangaben der Netzbetreiber im abgelaufenen Jahr beruhen. Siehe www. ... Weiterlesen
Verfahren gegen Fraport eingestellt Pieth monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt ... Weiterlesen
Pläne für weitere verschärfende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Nach Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sondern fordern ... Weiterlesen
Kernpunkte des Gesetzes Kern der seit Neujahr geltenden Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung. Telekommunikationsfirmen müssen nun für ein ... Weiterlesen
SPD soll härteren Strafen zustimmen Derweil übte die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD aus, härteren Strafen zuzustimmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF ... Weiterlesen
Sport als Maßnahme für Intensivtäter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über «zu viele kriminelle junge Ausländer» in ... Weiterlesen
Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen ... Weiterlesen
Zu den wichtigsten Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung zählt, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Lässt sich der Angeklagte zur ... Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 6.12.2007 (Az.: 10 ME 241/07) u.a. zu den Anforderungen an Altersverifikationssysteme (AVS) bei pornografischen Internetinhalten ... Weiterlesen
Diverse Online-Antiquariate sehen sich derzeit einer Abmahnwelle ausgesetzt. Kern des Vorwurfs einer Bonner Fachbuchhandlung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht aufgrund des angeblichen ... Weiterlesen
Bis zum Kammerbeschluss des BVerfG NJW 2007, 499 = NStZ 2007, 159 = NJW-Spezial 2007, 89 zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. a Satz 1 des ... Weiterlesen
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat heute ihren Jahresbericht "The International Communications Market 2007" veröffentlicht. Der Report stellt eine Vielzahl an TK-Schlüsselindikatoren ... Weiterlesen
The U.K. has joined the U.S. to mandate the enabling of emergency calls from U.K.-based VoIP services. The new rules formulated by the regulator Ofcom will come into effect Sept. 8 and follow a ... Weiterlesen
Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der ... Weiterlesen
Europäische Wettbewerberverband ECTA hat die neueste Version seiner "Regulatory Scorecard" veröffentlicht. Die Studie, die anhand eines Fragenkataloges erstellt wird, untersucht jährlich die ... Weiterlesen
