beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
892 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor über fünf Jahre ist nach kontroverser Diskussion das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1829 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Zustellungsurkunde beweist die Zustellung. Klar. Auch in Berlin. Gegen die Betroffene war wegen einer "AllerweltsOWi" ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Und er wurde zugestellt. Jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2337 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Beschluss vom 28.9.2020 hat das AG Frankfurt a.M. dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG die Frage vorgelegt, ob die sogenannte „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
2198 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang Oktober hatte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine ambitionierten Pläne für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice vorgelegt. Kritik kam prompt vom Koalitionspartner Union und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1768 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 17.11.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eine Miterbin hatte im Alleingang gegen den Willen der weiteren Miterben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt. Einen Miterben hat sie auf Kostenbeteiligung verklagt. Den Anteil von 1.246 ... Weiterlesen

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Erbrecht
785 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bußgeldbescheide gehen (ohne gesonderten Hinweis) von Fahrlässigkeit der Tatbegehung aus. Will das Gericht nach Einspruch gleichwohl wegen Vorsatzes verurteilen, so braucht es einen rechtlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
942 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Diskriminierungsklagen von Piloten haben bereits des Öfteren das BAG beschäftigt und auch zu Vorlagen an den EuGH geführt. Man erinnert sich z.B. an die für Piloten geltende (vorgezogene) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1256 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr stellt, sind hoch. Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 2.11.2020 - 1 OA 89/20 - mit der Frage ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1385 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen diesen kleinen Hinweis auf die jeweilige Ausgabe des vorletzten Monats der Zeitschrift SVR. Dort werden nämlich stets einzelne Beiträge kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1093 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
2958 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28. Februar 2020 (17 BV 20/19) entschieden, dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer SE nach Deutschland und der Wechsel in das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1013 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Verkehrsrecht spielen oft Dauerdelikte wie §§ 316 StGB, 21 StVG, 24 StVG pp. eine Rolle - sie überdauern auch i.d.R. kurze Fahrtunterbrechungen und verklammern andere Delikte. Aber auch bei ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1094 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
1715 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein interessantes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 15.9.2020 – 5 Sa 188/19, BeckRS 2020, 26269 ) verhält sich zur Frage der Vergütung von Bereitschaftszeiten. Dabei ging es um ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1393 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal kann Jura ja wirklich lustig sein. Etwa dann, wenn sich Juristen mit einem Anwalt auseinandersetzen müssen, der seine Robe bestickt tragen will mit "Irdische Richter sind fehlbar". ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1237 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Dortmund musst sich mit Beihilfetaten des Angeklagten befassen, der neue Läufer in den Handel mit Koks einwies und auch portionierte. danach gab es einzelne Verkaufsgeschäfte. Das LG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
720 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 15. September 2020 (II ZB 6/20; BeckRS 2020, 28435) hat der BGH erstmals entschieden, dass der Barwert der Ausgleichszahlung aus einem Unternehmensvertrag die Untergrenze der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
902 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Cannabis kann erst dann an Schmerzpatienten verordnet werden, wenn sämtliche andere Therapien ohne Erfolg geblieben sind. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16. ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1785 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Verwarnungsgelder, welche für ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Straßenverkehr verhängt werden, rufen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1336 Aufrufe

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