beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie viele Anträge sind bei Einbringungen zu stellen - beim Anteilstausch des § 21 UmwStG sind es manchmal zwei. Die Antragstellung beim "zweiten Antrag" ist jetzt vor dem FG Köln streitig geworden. Ein lehrreicher Fall...Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2024 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Maria Scheibengraf is a Spanish marketing and SEO translator based in Kingston upon Thames, England, and Co-Founder and Operations Manager of Crisol Translation Services . She is also the ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1069 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 16.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Anträge im Steuerrecht bringen verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Probleme mit sich - die Bindungsdauer von Anträgen ist auch bei der "Option zum Teileinkünfteverfahren" des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG umkämpft. Nun hat das FG Köln (erneut) zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden...Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln hat sich einmal mehr mit dem Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen befasst. Der Betroffene war 101 km/h zu schnell in einem Autobahnbaustellenbereich mit beschilderten 60 km/h- ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem Unterhaltsverfahren war der Antragsgegner in erster Instanz überwiegend unterlegen. In der Beschwerdeinstanz wurde ein Vergleich geschlossen bei Aufhebung der Kosten des Verfahrens in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
674 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2024 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nachfolgende Beitrag ordnet den Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Aufhebung des Glücksspielstrafrechts nach §§ 284 ff. StGB ein. Die kursorische Kurzanalyse wird in der kommenden ... Weiterlesen

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Glücks- und Gewinnspielrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der anstößigen Vorgänge beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schreitet weiter voran. Das ArbG Berlin (Urteil vom 08.01.2024, 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23, PM ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
929 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In einem Gastbeitrag für beck-shop.de haben die C.H.BECK-Autoren Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Guido Meyer Fragen und Antworten zum sog. "Heizungsgesetz" (GEG) zusammengestellt. So erläutern ... Weiterlesen

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Verlag
814 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
657 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Messreihe treibt noch immer die Rechtsprechung um: Bezieht sich die so genannte erweiterte Akteneinsicht aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren auch auch die Daten der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 20.4.2023 – 3 W 6/23 – mit der Frage befasst, ob noch nach vollständiger und vorbehaltloser Begleichung der Anwaltsrechnung ein Festsetzungsverfahren der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
774 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1342 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
895 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
904 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mal wieder hat eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung gesorgt. Unter der Schlagzeile „Jetzt verklagt Mainz den Skandal-Stürmer!“ wird über das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1025 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Anteilstausch des § 21 UmwStG ist er etabliert - der "einheitliche Vorgang" beim Erwerb von Anteilen. Der BFH lässt ihn nun auch bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu - die Frage der Gewerbesteuer bleibt jedoch...Weiterlesen

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Steuerrecht
2201 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einem seit 25 Jahren Rauschmittel konsumierenden, stark drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos absolviert hat, wegen Beschaffungstaten des besonders ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
866 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

"Subject-to-tax"-Klauseln sind in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen verstreut - in seltenen Fällen richten sie sich an den Quellenstaat. So im Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2023 (1 K 2026/22, BeckRS 2023, 36268).Weiterlesen

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Steuerrecht
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