beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Kielwasser der Regulierung Sozialer Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erheben neue gesetzgeberische Vorstöße immer prominenter den Anspruch einer international ausgreifenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Medienrecht
3666 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt haben, müssen in Kürze hierfür Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entrichten. Das ergibt sich aus der geplanten Änderung des § 10 BetrAVG im Zuge des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 19/19037). Bislang war dieser Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3090 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Nicht jede Sauerei ist auch strafbar. Jeder Autokäufer, der einen Wagen mit manipuliertem Tacho kauft wird denken: Ich wurde betrogen!" Muss aber nicht so sein, wenn er trotzdem einen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
5971 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
6001 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Im Rahmen einer Sitzung Anfang Juni im BMF: A: Heute soll es um ein „Zweites Corona-Steuerhifegesetz“ zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona- Pandemie gehen. B: Um die Wirtschaft wieder in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SteuerrechtStrafrechtCorona
4667 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.06.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In kaum einem anderen Land in Europa wurde die Debatte um die Corona-App derart intensiv geführt wie in Deutschland. Während in anderen Staaten wie z.B. Frankreich die App bereits verfügbar ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInformationsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
4417 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
4834 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine widerlegbare Vermutung ist auch erstmal eine Vermutung: Wird eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt, obgleich zwischen Tat und Urteil erstmals eine Haft in anderer Sache vollzogen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2779 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2566 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

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Weitere ThemenCoronaWettbewerbsrecht
7051 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Das BMG hat aktuell eine Verordnung erlassen, die in klar definierten Fällen Testungen auf das Coronavirus bei Versicherten zu Lasten der GKV erlaubt, auch wenn diese keine Symptome aufweisen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaMedizinrecht
2407 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus dem StPO-Bereich zum Thema "Corona". Der Inhalt der Entscheidung des OLG Hamm ergibt sich aus der Überschrift: Der Senat nimmt gleichfalls Bezug auf die zutreffenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Corona
5872 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der 31. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Beschluss vom 5.5.2020 zwei wichtige Feststellungen zur Wirksamkeit eines Testamentes getroffen ( BeckRS 2020, 8724 ). Wenn ein Text mit „ ... Weiterlesen

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Erbrecht
2233 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nein, die Erkrankung mit dem Virus wird für sich genommen natürlich keinen Kündigungsgrund darstellen. Die Hürden bei krankheitsbedingten Kündigungen bleiben wie sie sind. Es gilt weiterhin die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
7185 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
12080 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Entscheidung kann nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist. Der Einschub „oder Nebenforderungen“ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
5892 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot nach § 25 StVG ist erzieherisch ausgeformt. Die Erziehungswirkung kann aber u.U. bei langer Zeit zwischen Tat und Ahndung nicht mehr entfaltet werden. Im Normalfall reicht hierfür ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
3462 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht
11825 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Corona Pandemie erweist sich zunehmend als Technologietreiber. Immer mehr Verhandlungen werden auf Videokonferenzen verändert. Die Reisetätigkeit reduziert sich deutlich. Manche Menschen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
3611 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das insoweit rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom 20.5.2020, BGBl. I S. 1044) ermöglicht bis zum Jahresende Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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