beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1181 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich freuen sich die anderen Blogger*innen und die Blogleser*innen auch über die Frohe Botschaft der (Konsum-)Cannabislegalisierung. Bevor sich aber alle (vielleicht schon ab 1.4.24) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1763 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern gab`s im Blog eine Entscheidung zu § 25a StVG. Die lag schon über ein halbes Jahr zurück. Heute gibt es aktuelle Kost: Gegen den Halter gab es einen Halterkostenbescheid, weil ... Weiterlesen

7268 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der Vermittlungsausschuss will beim Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 70 Prozent statt 60 Prozent oberhalb des Sockelbetrags von 1.000.000 EUR zulassen - die Gewerbesteuer soll bei 60 Prozent bleiben. We have bigger fish to fry!Weiterlesen

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Steuerrecht
2090 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Büdingen hat aus Sicht eines Autofahrers, wie ich es auch bin, eine tolle Entscheidung erlassen, die tatsächliche oder vermeintliche Denunzianten in die Schranken verweist: Nach privaten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
11947 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der öffentliche Dienst die Bewerberin auf eine nur befristet zu besetzende Stelle deshalb nicht berücksichtigen, weil sie bereits "zuvor" (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) bei ihm beschäftigt war ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1075 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das Landgericht Berlin (dort ZK 67) hatte über eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs zu entscheiden. Im Ergebnis hat es - trotz bewiesenen Eigenbedarfs - die Räumungsklage abgewiesen und erkannt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
3412 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern war diese Entscheidung des BayObLG Gegenstand des Blogs. Es ging da um die zu erörternden Zahlungserleichterungen. Heute geht es um einen anderen Gesichtspunkt der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
733 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Ertragsteuerliche Betriebe sind nicht immer "trennscharf" abzugrenzen - manchmal wünscht sich der Gewerbesteuer-Schuldner einen, manchmal auch zwei. Am Ende immer eine Einzelfallentscheidung - so wie jetzt vor dem FG Münster...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
2573 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen freizustellen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) und hierfür die Kosten zu ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1082 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videoverhandlung auch Auswirkungen haben kann auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeigt der Beschluss des OVG Berlin ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
945 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren ist ungewöhnlich, aber korrekt: Im Juli 2023 hatte der EuGH entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG den Arbeitnehmern keinen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
894 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hohe Geldstrafen sind natürlich oftmals schwer zu bezahlen. Das BayObLG hat hier bereits bei von dem Landgericht im Berufungsurteil festgesetzten 120 Tagessätzen Anlass gesehen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
831 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.02.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ausweislich eines auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) veröffentlichten Referentenentwurfs vom 7.2.2024 sind Änderungen in der Anlage des NpSG geplant. So sollen die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1806 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.02.2024 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Wer schläft sündigt nicht, sagt ein altes Sprichwort. Ein Schlafender ist kein Vergewaltiger. Oder doch? Mit dieser Frage hatte sich das LG Lübeck , Urteil vom 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1130 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1376 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
666 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen

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Steuerrecht
2950 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1144 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 17.1.2024 - 18 WF 155/23 - mit der Frage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG angefallen ist. In der Sache handelte es ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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