beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser ... Weiterlesen

Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU ... Weiterlesen

Das KG, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 hat einmal wieder zu einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß entscheiden müssen. Der Betroffene hatte einen Sonderfahrstreifen für ... Weiterlesen

Missbräuchliche Gestaltungsformen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung sind offenbar nicht selten. Das BAG (Urteil vom 27.7.2010 - 3 AZR 317/08) hatte sich jüngst mit einem als " ... Weiterlesen

Hat Henning Krieg Recht? In seinem (immer lesenswerten) Blog kriegs-recht.de stellt er mit dem Beitrag " 5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance haben - eine Provokation " die Sinnfrage ... Weiterlesen

Viele der derzeit bekannt gewordenen Fakten zum Love Parade-Unglück sind für die Todesfälle nicht bedeutsam, da sie zwar möglicherweise pflichtwidrige Handlungen belegen, nicht aber einen ... Weiterlesen

Der große Senat der Familiensenate des OLG Frankfurt/Main hat am 21.06.10 getagt und folgende, nicht nur für diesen OLG Bezirk interessante Beschlüsse zum FamFG gefasst 1. Auswirkungen des ... Weiterlesen

Der Sommer ist heiß und träge. Da bedarf einer Beck-Blog-Sommeraktion. Meine Idee: In letzter Zeit häufen sich die Fälle unerlaubten Telefonmarketings. Ich bekam gestern einen Anruf von meinem ... Weiterlesen

Der nichteheliche Vater war sooo stolz auf seinen Sprößling, dass er insgesamt 23 Fotos des 1 1/2 Jährigen auf einer Seite im Internet veröffentlichte. Der alleinsorgeberechtigten Mutter gefiel ... Weiterlesen

Der Ausschuss Informationsrecht des DAV nimmt den Referentenentwurf zum De-Mail-Gesetz heftig unter Beschuss. Der Entwurf wurde erst jüngst von Netzpolitik.org online gestellt . In seiner ... Weiterlesen

Die USA bleiben Vorreiter in Sachen Antidiskriminierung. Derzeit sorgt der Fall der attraktiven Debrahlee Lorenzana (33), einer Bankerin der Citigroup, für Schlagzeilen und einen beachtlichen ... Weiterlesen

Ich hoffe, dass viele Mitglieder der Beck-Community beim neuen MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz mitdiskutieren: http://community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz ... Weiterlesen

Ein Ehepaar will sich scheiden lassen. Sie hat es eilig, denn sie ist von einem anderen Mann schwanger und möchte nicht, dass das Kind während der bestehenden Ehe zur Welt kommt. Mit ihrem ... Weiterlesen

In der Pressekonferenz zur erschütternden Love Parade-Katastrophe ( link wdr ) haben sich vier auf dem Podium sitzende Verantwortliche (der Bürgermeister, der Vize-Polizeichef, der Veranstalter ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg , Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte ... Weiterlesen

Lothar Matthäus ist sauer. Während seine Ehefrau Liliana in eindeutig zweideutiger Position mit ihrem neuen lover auf dessen Yacht räkelte, smste sie an ihren Gatten: Hallo Schatz, wir sind am ... Weiterlesen

Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde ( regensburg-digital-link ), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag ... Weiterlesen

Das BAG hat sich in einer Grundsatzentscheidung zum Stellenwert von Statistiken im Rahmen von Diskriminierungsklagen geäußert (Urteil vom 22.7.2010 - 8 AZR 1012/08) . Im entschiedenen Fall war ... Weiterlesen