beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine übliche Konstellation: Der beklagte Erbe ist verurteilt worden, den pflichtteilsberechtigten Klägerinnen Auskunft durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes ... Weiterlesen

Die Verstorbene hatte einen entfernten Vewandten zu ihrem Alleinerben eingesetzt und ihm über ihren Tod hinaus Vorsorgevollmacht erteilt. Dieser Verwandte beauftragte nach dem Erbfall ein ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin abgewiesen, die sich als "Ossi" wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte (Urteil vom 15.4 ... Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig. Der entsprechende Beschluss des LAG Köln (vom 20.5.2009 - 9 TaBV 105/08, BeckRS 2009, 64528 ) ist jetzt rechtskräftig. ... Weiterlesen

Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen

Ein Blogleser hat mich auf eine schon gut 3 Monate alte Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2010 - 22 U 153/09 aufmerksam gemacht, in der es um einen Mauntainbiker geht, der ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen

Mit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler hatte bereits vor einigen Wochen in einem Posting seinen Aufsatz in der aktuellen NZV zum Thema "Shared Space" angekündigt. Nun ist der Beitrag online. Er gibt ... Weiterlesen

Der 7. Karlsruher IT-Tag findet am nächsten Samstag, 24.4.2010, statt. Am Vormittag wird RiBGH Dr. Bergmann die aktuelle Rechtsprechung des BGH vorstellen und einen Ausblick auf bevorstehende ... Weiterlesen

Kurzer Hinweis auf zwei BGH-Entscheidungen zum Autokauf, über die Beck-Aktuell berichtet: Zu Nutzungsausfallschaden und Rücktritt vom Kaufvertrag: Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag ... Weiterlesen

Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der EUGH auf die Vorlage des BGH die erwartete bzw. ... Weiterlesen

Wikileaks hat in den vergangenen Wochen viel öffentliches Lob bekommen. Auch ich habe hier das von wikileaks veröffentlichte Video aus den Apache-Hubschraubern über Bagdad verlinkt und zur ... Weiterlesen

Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss zwischen seinem Organverhältnis und seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft unterschieden werden. Die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers ... Weiterlesen

Der Bremer Senat hat am 13.04. die umstrittene Obduktionspflicht für tote Kleinkinder auf den Weg gebracht. Damit will Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig routinemäßig klären, ob ... Weiterlesen

Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen

Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen ( C-271/08 ). Die Beschäftigten des öffentlichen ... Weiterlesen

Die Schriftform erfordert, dass die Einigung der Parteien über einen Mietvertrag, dessen Laufzeit ein Jahr überschreiten soll, schriftlich dokumentiert wird. Vor diesem Hintergrund wurden ... Weiterlesen

Das Thema gab es hier schon - und zwar schon am 30.9.2009 . Die Diskussion ist hier auch wieder rege im Gange, so dass ich mich zu einem neuen Beitrag entschlossen habe. Herr Dr. Bokelmann hatte ... Weiterlesen