beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können hierfür unter den Voraussetzungen des § 23 SGB VIII eine staatliche Förderung beanspruchen. Die Geldleistung umfasst neben ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, ... Weiterlesen

Kommt es nach Verurteilung durch das AG und beschränkter Berufung zu einer Revision, so prüft das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts auch hinishctlich der Wirksamkeit der ... Weiterlesen

Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „ Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme “. Noch bevor es ... Weiterlesen

Die Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte gegen eine Vergütung von rund 3.800 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit ... Weiterlesen

Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten ... Weiterlesen

Günter Schaub, langjähriger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb der gebürtige Duisburger kurz nach Vollendung seines 80. Lebensjahres am ... Weiterlesen

Ein wieder mal gruseliger Fall des BGH, der aber einen Teil enthält, der in die in loser Folge gebrachte Rubrik "Basiswissen" fällt. Es geht um AT-Fragen rund um den Versuch und den Rücktritt: ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 29.04.2013 hat das OLG Nürnberg - sachverständig beraten - die nicht geringe Menge von Fentanyl bei 75 Milligramm festgelegt (Aktenzeichen 1 St OLG Ss 259/12 = BeckRS 2013, 08350 ... Weiterlesen

Man wird wohl davon ausgehen können, dass der Angeklagte im nachfolgend dargestellten Fall tatsächlich etwas entwendet hat. Die kleine Strafkammer hatte aber nicht im Urteil beschrieben, wie das ... Weiterlesen

Da sind wir aber mal gespannt ... die deutschen Urlauber in Mallorca und anderwo in der EU mit ihren Smartphones in der Strandtasche wird es freuen. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass ... Weiterlesen

Nachfolgend ein Fall, der den Autor dieser Zeilen aus verständlichen Gründen hat aufhorchen lassen. Dass in einer Vorlesung „falsche“ Lehrmeinungen widerlegt und dabei auch Ross und Reiter ... Weiterlesen

Der Vater macht sein Umgangsrecht für sein zweijähriges nichteheliches Kind geltend. Termin zur Erörterung steht im nächsten Monat an. Die der Mutter gesetzte Frist zur Stellungnahme ist noch ... Weiterlesen

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die ... Weiterlesen

Das Arbeitsrecht im Zoo ist bislang noch weitgehend unerforscht und harrt einer monographischen Aufarbeitung. Immerhin wissen wir vom BAG, dass zoologische Gärten Tendenzbetriebe im Sinne des § ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Schönes aus dem zivilrechtlichen Bereich: Unfall eines Fahrers, der einen Rotlichtverstoß begeht mit dem ihm entgegenkommenden Linksabbieger, der noch Grün hat. I. Das ... Weiterlesen

Kein Problem: Seit 01.05.2013 können auch „ rein deutsche “ Eheleute den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wählen. § 1519 BGB: Vereinbaren die Ehegatten durch ... Weiterlesen

Genau! Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das ... Weiterlesen

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung wirft ein Schlaglicht auf die skandalösen (so zu Recht Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der GEW) Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Nach diesem Bericht ... Weiterlesen

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - ... Weiterlesen