beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Bereits der dringende Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 06.06.2011 - 10 ... Weiterlesen

Bekanntlich hatte das BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 die vom BGH erfundene Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt. Wie aber geht es jetzt weiter? Ein interessantes Experiment hat die ... Weiterlesen

Der Kläger, Fußballprofi, verlangt vom VfL Bochum über 300.000 Euro. Auf eben diese Summe nimmt ihn das Finanzamt in Anspruch, weil er eine anlässlich seines Wechsels zum VfL Bochum erhaltene ... Weiterlesen

Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Mama, denn die ist ... Weiterlesen

Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

Das ArbG Hamburg (Beschluss vom 17.5.2011 - 1 BV 5/10) hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung keine ... Weiterlesen

Da hat sich der Anwalt was Tolles gedacht - klappte aber nicht. Der Sachverhalt: Der Kl. ist Eigentümer des Pkw, für das er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung genommen hat, der die AKB ... Weiterlesen

Zu einer ganzen Reihe von interessanten Fragen rund um den Kindesunterhalt hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.11 (XII ZR 70/09 ) Stellung genommen: Sie war 16, als 1996 ihr erstes Kind auf ... Weiterlesen

Nazi-Sprüche im Betrieb sind inakzeptabel und können je Lage der Umstände eine Kündigung rechtfertigen. In dem jetzt vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.01.2011 - 11 Sa 353/10 = BeckRS 2011, ... Weiterlesen

Der Bunderat hat dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der ... Weiterlesen

Einem Fahrer, der beharrliche Pflichtenverstöße im Straßenverkehr begeht, droht ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG. Das OLG Bamberg hatte jetzt einen solchen Fall zu entscheiden ... und hat ... Weiterlesen

Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen ... Weiterlesen

Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine ... Weiterlesen

Noch etwas zum Thema Datenschutz bei Apps und Smartphones, das wir jetzt schon ein paar mal im Blog hatten: Der Düsseldorfer Kreis (informeller Arbeitskreis der deutschen Datenschutz- ... Weiterlesen

Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier ) - Freispruch für Herrn Kachelmann ( Pressemitteilung ) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus ... Weiterlesen

Nach Aufhebung der Hausratsverordnung und deren Ersetzung durch § 1568 b BGB zum 01.09.2009 ist klar, dass bei der Hauratsteilung nur solche Gegenstände verteilt werden können, die im ... Weiterlesen

Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 ( NZA 2011, 289 ) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ... Weiterlesen

Ein toller Beitrag von Jochen Thielmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht findet sich gerade in der hrrs 2011, 189 : Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver ... Weiterlesen

Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation ... Weiterlesen

Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen