beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

Im Zuge der älter werdenden Bevölkerung mehren sich die Fälle, in denen nach dem Erbfall letztwillige Verfügungen mit dem Argument der Testierunfähigkeit angegriffen werden (§ 2229 Abs. 4 BGB). ... Weiterlesen

Wie wichtig die richtige Bestimmung des Fahrverbotsverlaufs ist, sieht man, wenn es später zu einer Fahrt kommt, die möglicherweise zu einer Strafbarkeit nach § 21 StVG führen könnte: I. Die ... Weiterlesen

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen

Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue "Cyber-Sicherheitsgesetz", das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

Das AG Bielefeld (Urt. v. 25.7.2018, 401 C 275/17 , BeckRS 2018, 17096 ) hatte über einen ungewöhnlichen Räumungsrechtsstreit zu entscheiden. In einem großen Einfamilienhaus mit 8 Zimmern, 2 ... Weiterlesen

Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen

Die Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) hat bei ihrer Jahrestagung in Budapest am 6. Oktober 2018 eine umfangreiche Resolution verabschiedet, nach Vorstudien von Prof. Dr. Nikolas ... Weiterlesen

Das Landgericht Flensburg musste sich mit der Frage befassen, ob ein auf den Mietspiegel der Stadt Kiel gestütztes Mieterhöhungsverlangen bereits formal unwirksam ist oder nicht. Im Fall hatte ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

Verträge, die von deutschen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in englischer Sprache verfasst werden und deutschem Recht unterliegen, sind meiner Erfahrung nach selten so gut, dass ... Weiterlesen

OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen