beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.11.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der ADÜ Nord hat sein Positionspapier zum GDolmG vorgelegt, das man hier herunterladen kann. Dieses Papier ist viel umfassender und aus diesem Grunde viel besser als die Stellungnahme des BDÜ . ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
784 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1080 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass die fehlerhafte Behandlung eines Arbeitsverhältnisses als "freie Mitarbeit" für den Arbeitgeber teuer werden kann, ist allseits bekannt - jetzt hatte der Fünfte Senat darüber zu entscheiden, ob das auch für den Arbeitnehmer gelten kann:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht, das hier im Blog ja immer etwas kurz kommt. Wie steht es eigentlich mit der Haftungsqute in einem Fall, in dem eine Radfahrerin über eine Slackline ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
734 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtWirtschaftsrechtIT-RechtJugendschutzrecht
2327 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer größeren "Segelanweisung" zur Feststellung, wann üblicherweise Hausbriefkästen geleert werden, hat der Zweite Senat des BAG einen Kündigungsrechtsstreit an das LAG Baden-Württemberg zurückgeschickt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2116 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.8.2019 - XII ZB 119/19 - mit der Frage befasst, ob bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe nachträglich Ratenzahlung angeordnet werden können, wenn ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
595 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrlässige Tötungen im Straßenverkehr geben oft den Blick frei auf ganz tragische Sachverhalte, bei denen Unglück und Schuld ganz nahe beieinanderliegen. So auch hier. Der Getötete lag mit über ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1254 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1340 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im zweiten Anlauf blieb die Kündigungsschutzklage einer Sparkassen-Angestellten gegen ihre Verdachtskündigung beim LAG Hamm ohne Erfolg. Das erste Berufungsverfahren hatte die 54-Jährige noch gewonnen; nachdem das BAG aber das Berufungsurteil aufgehoben hatte (BAG, Urt. vom 25.4.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405), obsiegte im erneuten Berufungsverfahren nun die beklagte Arbeitgeberin.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1058 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade eigentlich, dass das OLG Brandenburg so entschieden hat. Aber: Auch nachvollziehbar. Das AG hatte sich am Ende der HV ausdrücklich nochmals ein Einverständnis des Betroffenen mit einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
973 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren schrieb ich hier im Beck-Bog einen Beitrag , der sich mit der kriminologischen Bewertung von Anschlägen befasste. Unmittelbarer Anlass war, dass der Anschlag im ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologie
1745 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1221 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin ja bekanntermaßen Freund von Nachschulungen - sowohl was das Fahrverbot angeht, als auch die Frage des Wegfalls eines Eignungsmangels. Genau darum ging es im nachfolgenden Fall. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1089 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung stellt keinen Befangenheitsgrund dar. 2. Es widerspricht der Funktion des Befangenheitsrechts, wenn sich eine Prozesspartei eine ihr genehme Richterbank verschaffen will, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken. Das hat der Dritte Senat des BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1232 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Seit Jahren steht der Pflanzenschutz-Wirkstoff Glyphosat im Mittelpunkt einer umfangreichen Diskussion. Das Bundesamt für Risikoforschung kam zu dem Ergebnis, dass nach derzeitiger ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1206 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent ... Weiterlesen

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MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtJugendschutzrecht
1383 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber hört schlecht. Und: Er machte einen Unfall. Die Fahrerlaubnisbehörde kassierte die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar ein. Der Fahrerlaubnisinhaber whrte sich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1225 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Tagtäglich werden neue Schwachstellen in IT entdeckt, und damit stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist – dies vor allem für den Hersteller ... Weiterlesen

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InformationsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1281 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (§§ 2, 12 EFZG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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