Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen
Sowohl in der bau- als auch in der mietrechtlichen Rechtsprechung findet sich vermehrt die Tendenz der Tatgerichte, auf die Einholung von Sachverständigengutachten verzichten zu wollen. ... Weiterlesen
Als Mensch aus dem Ruhrpott ist man eigentlich zufrieden mit einem guten Dortmunder Kronen Export. In Bayern dagegen darf es auch schon einmal ein Laternenmaß sein. Kannte ich bislang auch noch ... Weiterlesen
1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen
Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin der Klägerin fuhr nämlich mit deren ... Weiterlesen
Wer seine sperrfristbehafteten Anteile nach § 22 UmwStG unentgeltlich überträgt, wird die Stellung als "Einbringender" nach § 22 Abs. 6 UmwStG los. Wie weit reicht dessen Rechtsfolge eigentlich? Das FG Düsseldorf versteht die Vorschrift anders als die Finanzverwaltung...Weiterlesen
Von Prof. Dr. Peter Michael Huber Am 23. Mai 2024 jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Seit 1949 ist es die Grundlage unserer Rechtsordnung und das „supreme law of the ... Weiterlesen
Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen
Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. 1. Erlaubter Anbau ... Weiterlesen
Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht hatte den aber nicht bearbeitet, ... Weiterlesen
Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum aus dem Handelsregister ... Weiterlesen
Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen
Erstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine konkrete Behinderung gegeben ist, so ... Weiterlesen
Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. Das sieht die Finanzverwaltung jedoch anders...Weiterlesen
1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen
Eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer wieder interessante Problematik ... Weiterlesen
Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das LAG Sachsen hat sich im Beschluss vom 15. ... Weiterlesen
Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen
1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen
Zweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen
