beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 19.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1147 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Vermietung von Containern kann zwar gewerblich sein - dann werden die Container aber zu Umlaufvermögen, und die laufende AfA ist weg...Weiterlesen

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Steuerrecht
2158 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar kommt der Angeklagte aus einem Land, in dem es nicht so wundernar wie bei uns in Deutschland ist. Und irgendwie blieb für das Gericht unklar, wovon er denn so lebt. Offenbar sagte er: " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
739 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
846 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
918 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Streikverbot für Beamte, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiert, verstößt nicht die Gewährleistungen der EMRK. Das hat der EGMR am vergangenen Donnerstag (14.12.2023) entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtBeamtenrecht
1084 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich wissen die Blogleser*innen, dass ich kein Zivilrechtler bin. Aber diese gerade in der NJW veröffentlichte BGH-Entscheidung sollte dann doch aus Vollständigkeitsgründen ins Blog. Es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1047 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1447 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Eine Festsetzung von Einkommensteuer bei rückwirkendem Ereignis kann auch Kirchensteuer auslösen - wann kann diese als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) geltend gemacht werden?Weiterlesen

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Steuerrecht
2740 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte wohl etwas schluderig gearbeitet, was die Darstellung der Fahreridentifizierung im Urteil anging. Insbesondere hatte es nicht nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Messfoto Bezug ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1466 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Der Digital Services Act (DSA) – das Gesetz über digitale Dienste – regelt im Kern das Verhältnis zwischen digitalen Vermittlungsdiensten und deren Nutzern. Im Video erklärt Prof. Dr. Ralf ... Weiterlesen

1031 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Verfahren "Lufthansa CityLine" und dessen Ausgang hatte ich hier im BeckBlog bereits berichtet. Der Achte Senat hatte dem EuGH ebenfalls - deutlich komplexere - Fragen zur möglichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
981 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2023 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Im umkämpften Markt der ärztlichen Leistungen ist die Preiswerbung durch Ärzte und Ärztinnen verboten. Das hat Vorteile. Sichert es der Ärzteschaft doch ein Mindesteinkommen, beugt einem - ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
971 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn diese Rechtsprechung keine echte Neuheit ist, soll doch einmal wieder etwas zu dem Dauerbrenner "Mietwagenkosten nach Unfall" hier gebracht werden: Das AG Seesen, das im Blog noch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
869 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann man "übertragen" - aber wohin? Das FG Köln lässt eine Übertragung sogar auf eine spezielle Kapitalgesellschaft zu - nämlich durch die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA auf deren Betriebsvermögen.Weiterlesen

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Steuerrecht
2089 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Sie betragen für Pflegehilfskräfte aktuell 13,90 Euro je Stunde ab 1.2.2024 14,15 Euro je Stunde ab 1.5. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
953 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 17.11.2023 - OVG 3 K 53/23 - mit der durchaus kreativen Frage befasst, ob auch bei einer Erledigung der Rechtssache im Sinne von VV 1002 RVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
957 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1043 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich war der Antragssteller ein guter Bewerber für den Polizeidienst. Er hat auch die notwendigen Tests bestanden. Aber: Etwa 4 Jahre vor dem Einstellungstermin hatte er eine fahrlässige ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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