beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.10.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die BDÜ-Mitteilung kann man hier , die BDÜ-Stellungnahme hier lesen. … Nur eines möchte ich anmerken. Der BDÜ scheint die Ansicht des BMJV zu teilen, dass eine Neuerung ins deutsche Recht ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
904 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mehrere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte wollen sich nicht mit der Rechtsprechung des BAG abfinden, dass die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121; Urt. vom 12.12.2018 - 5 AZR 588/17, NZA 2019, 775 - hier und hier im BeckBlog). Darüber haben Markus Stoffels und ich bereits mehrfach berichtet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klaro ist es das. Auch die anderen Messverfahren von eso waren als standardiserte Verfahren anerkannt. Aber trotzdem schafft diese Entscheidung des OLG Oldenburg Klarheit: Die Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
882 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Beschluss vom 18.9.2019 des OLG München ist lesenswert, da er für das Verfahrensrecht im Erbscheinsverfahren lehrreich ist (Az. 31 Wx 274/19 - BeckRS 2019, 21774 ). Die Erblasserin hatte den ... Weiterlesen

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Erbrecht
999 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Entschädigungsklage von zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, abgewiesen. Die Klägerinnen sahen sich bei der Stellenbesetzung wegen ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
1419 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade mit dem Vorsatz bei Abstandsverstößen auseinandersetzen müssen. Dazu gibt es nicht wirklich viel Rechtsprechung. Das BayObLG sieht bei 2/10 des halben Tachowertes die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2019 von Martin FriesBild von martin-fries

Das Wintersemester 2019/20 steht in den Startlöchern. Viele Universitäten haben inzwischen Legal-Tech-Veranstaltungen im Programm. Es fällt auf: Viele Kleingruppenveranstaltungen und Seminare, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
2388 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich in Beschluss vom 24.08.2019 - VII ZB 48/16 - mit der Frage befasst, ob die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens allein deshalb verneint verneint werden können, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
933 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage der Haftung bei einem Schaden in einer Waschstraße befassen müssen. Das fragliche Fahrzeug war durch die Waschstraße transportiert worden, nicht selbst ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1032 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.10.2019 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die neue Fassung der Skripten Internetrecht und IT-Recht Stand Oktober 2019 steht zum kostenlosen Download bereit http://vg01.met.vgwort.de/na/2a7470310b6d490bb398dabfa77f009c?l=https://www.itm. ... Weiterlesen

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Informationsrecht
6396 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1386 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Derzeit findet in Regensburg eine zweite Hauptverhandlung gegen den (suspendierten) Oberbürgermeister Wolbergs (im weiteren OB) der Stadt statt. Vorgeworfen wird ihm und anderen Mitangeklagten ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
2355 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Sachverhalt, der sprachlos macht: Der psychisch kranke Beschuldigte (im Sicherungsverfahren) fährt bewusst in den Gegenverkehr, weil er meint, VWs würden die Straßen verstopfen....der BGH ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1113 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. So lautet der Leitsatz eines unlängst veröffentlichten Urteils des Sechsten Senats des BAG.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
984 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2015 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Hamm hat einen Mann aus Bochum verurteilt, seiner Sexualpartnerin ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen und ihr Urlaubsabgeltung iHv. 320 Euro zu zahlen. Im Juni 2017 hatten die Parteien ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2906 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte den Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt, sich zugleich aber auch sonst noch zur Schuldfrage geäußert. Gleichwohl gingen StA und Gericht zunächst von einer wirksamen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Detlev Schmidt hat in seinem aktuellen Beitrag in seiner wie immer sehr lesenswerten Reihe „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts“ in der NJW auf eine Entscheidung des LG Hechingen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1339 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2019 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das landwirtschaftliche Sondererbrecht zeichnet sich auch dadurch aus, dass die weichenden Erben eine Hofabfindung erhalten, die deutlich unter dem Verkehrswert des Hofes liegt. Um dies ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
2258 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg hat die Gründe seiner Entscheidung irgendwie falsch abgefasst. Das OLG schreibt nämlich etwas von zulässigen "100 km/h" - meint aber wohl eine Überschreitung von 36 km/h bei ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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