beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.10.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Kenntnis erlangen  to discover, among other things. The verb to discover especially holds in connection with claims ( Ansprüche ) as contemplated by § 194 BGB. Generally, Kenntnis erlangen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1362 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kabinett beschießt Paketboten-Schutz-Gesetz Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1749 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.10.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker in der anwaltlichen Beratungspraxis: Mandanten schildern einen Wasserschaden in ihrer neu erworbenen Wohnung, eigentlich sei nun alles in Ordnung, alles sei getrocknet und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
1633 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit zeigt eine Entscheidung des ArbG Berlin (15.08.2019 – 44 Ca 8580/18, PM 22/19), dass auch in der Arbeitswelt offenbar die Spaltung noch nicht überall ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1568 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Praxis treibt natürlich auch hinsichtlich anderer Messverfahren als S 350 die Frage des Umgangs mit der Entscheidung des SaarlVerfGH um. Jedenfalls Poliscan ist ok. Meint jedenfalls das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der EuGH hat heute die formellen Anforderungen an einen wirksamen Cookie Consent definiert (Urteil v. 1.10.2019, Rs. Planet49 ( C-673/17 )).Weiterlesen

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Datenschutzrecht
2995 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
2303 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Grundsätzlich kann Gegenstand der Tatertragseinziehung nur das sein, was der Tatbeteiligte erlangt hat. Ist die Tat von mehreren Tatbeteiligten begangen worden, kommt eine gesamtschuldnerische ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1406 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Berliner Mietendeckel ist noch nicht einmal in Kraft getreten - und schon toben Diskussionen, die absehbar waren. Die Fronten zwischen Vermietern und Mietern verhärten sich schon jetzt. Eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
2359 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine geschwindigkeitsOWi begangen. Das Verfahren dauerte lange...zu lange. In der Zwischenzeit trat mit Ausnahme eines noch verwertbaren 4 Jahre alten Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1039 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im öffentlichen Dienst wird der Kampf um neu zu besetzende Stellen oder Beförderungsstellen mitunter auch auf dem Rechtsweg ausgetragen. Man denke an Konkurrentenklage, die es in der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1221 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1059 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im November hat der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) angekündigt, die Serie „Lindenstraße“ nach gut 34 Jahren zu beenden. Die letzte Folge soll im März 2020 zu sehen sein. Der Sender begründete ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1465 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mich überzeugt die Argumentation des OLG Stuttgart nicht richtig, da es sich mit der eigentlichen Argumentationslinie des VerfGH des Saarlandes nicht auseinandersetzt. Sie ist aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1437 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Gestern stimmte der Bundestag den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „zur Reform der Psychotherapeutenausbildung“ und zum Hebammenreformgesetz in der je vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zu. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Dennoch ein Streifzug durch die Vorabfassungen. Künftig müssen angehende Hebammen in den Hörsaal und angehende Psychotherapeuten ein eigenständiges Studium absolvieren.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1751 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-RechtIT-Recht
1832 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja! So ist es. Ich denke auch, dass von einem Fahrlehrer ruhig richtige Deutschkenntnisse verlangt werden können. Das VG Düsseldorf hat das jedenfalls auch so gesehen. C1-Niveau soll es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1414 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Urlaubsrecht ist man ja schon seit geraumer Zeit vor Überraschungen nicht mehr sicher. Recht häufig kommen sie in Form einer extensiven Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und von Art. 31 II ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2318 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber angeblich wusste der Fahrzeugeigentümer nichts von der Totalfälschung. Na ja. Wer`s glaubt.... Das LG Münster hat da freigesprochen: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1320 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zum Arbeitslohn können auch Sachbezüge hinzutreten, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zu versteuern sind. Man denke etwa an die Überlassung von Dienstwagen zum Privatgebrauch. Auch das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2741 Aufrufe
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