beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.02.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einem ersten Durchgang hat das Landgericht eine Angeklagte u.a. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1091 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
913 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Begründung bzw. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von der Angehörigkeit zur Kirche abhängig machen? Das ist eine Grundsatzfrage, in der seit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
865 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2702 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Einnahmen und Entnahmen bei gewissen Photovoltaikanlagen sind unter § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Was passiert, wenn das Ganze innerhalb einer Personengesellschaft abläuft, die ansonsten vermögensverwaltend tätig ist? Dann endete die Infektion nach § 3 Nr. 72 Satz 3 EStG - wie verhindert man hier eine Zwangsentnahme?Weiterlesen

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Steuerrecht
2500 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Versicherungsrecht, oft als trocken und unzugänglich wahrgenommen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als faszinierendes Geflecht, das nahezu alle Lebensbereiche durchzieht. In diesem ... Weiterlesen

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Verlag
3208 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das SGB IX sieht in den §§ 163 ff. zahlreiche Pflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen vor. Praxisrelevant sind insbesondere die Pflichten im Bewerbungsverfahren (§ ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2232 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
9942 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK dreht sich alles um das BVerfG-Urteil vom 15.11.2023 zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 (2 BvF 1/22). Das BVerfG hat die Umwidmung von Haushaltsmitteln aus einer Corona-Notlage für den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) als unzulässig beurteilt.Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 30.01.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Wie sich die Weitervermietung von funktional wesentlichen Wirtschaftgütern an eine "Betriebsgesellschaft" auswirkt, untersucht Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag. Auch in diesen Fällen besteht die Gefahr der Betriebsaufspaltung - mit Folgen für geplante Umstrukturierungen...Weiterlesen

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Steuerrecht
2384 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hätten Sie (unterstellt nicht mehr ganz jung) sich auf eine solche Stellenanzeige beworben? „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung. Sie haben Spaß am ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1752 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ausländische Investitionen in inländische Unternehmen fallen immer häufiger in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle. Warum ist das so? Und wann wird eine ausländische Investition ... Weiterlesen

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Verlag
5885 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
773 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2141 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Sachsen hatte sich im Beschluss vom 29.12.2023 – 1 Ta 121/23 – mit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG zu befassen. Es folgte der in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1095 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
24455 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein Vergleichsmehrwert nicht für den gesamten Rechtsstreit, sondern nur im entsprechenden Rechtsverhältnis gelten kann, hat sich das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.1. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
785 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2229 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

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