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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen

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BußgeldItalienVollstreckungGeldsanktionsgesetzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Rechtsstreit um die Kürzung von Bonuszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Dresdner Kleinwort sind die klagenden Investmentbanker auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Beklagte ist ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBoniCommerzbankInvestmentbankerDresdner KleinwortHessisches Landesarbeitsgericht
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Veröffentlicht am 21.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ausflug in höhere Einkommensregionen: Die Eheleute waren seit 1993 nicht mehr erwerbstätig, sondern lebten von den Vermögenseinkünften des Mannes. Dieser ist Miteigentümer eines ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltBedarfFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker: Das Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Betroffenen zum HVT im OWi-Verfahren. Hierzu hat ganz aktuell das OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010 - ... Weiterlesen

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OLG OldenburgUrteilsgründeNichterscheinenVerwerfungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ meldet, dass sich die Grünen für ein Verbot für benzingetriebene Motorroller einsetzen wollen und das nicht nur für Neufahrzeuge: Ab 2020/2025 soll der Betrieb nach Vorstellung der Grünen ... Weiterlesen

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Die GrünenRollerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Beim Lesen der heutigen Meldung bei t-online zum Amoklauf von Lörrach kamen mir zum Phänomen "Amoklauf" folgende Gedanken: Amokläufe sind zwar in Deutschland relativ neu, haben sich in den ... Weiterlesen

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AmoklaufLörrachKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Treffen die Prognosen der Gartner Group zu, so steht der Arbeitswelt künftig eine weitere Auflösung der jetzt bekannten Strukturen bevor. Laut CIO Online hat das schwerpunktmäßig im IT-Bereich ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSoziale NetzwerkeSchwarmGartner GroupCIO OnlineHyperkonnektivitätInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie arbeitet in einem Landesministerium (bereinigtes netto 2.151 €), er ist selbständiger Tischler (bereinigtes netto 1135). In einer Zeit, als es in der langjährigen Ehe schon kriselte, die ... Weiterlesen

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Verwirkungnachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu ... Weiterlesen

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UrteilUrteilsberichtigungBerichtigungsbeschlussStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 - sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH hat ein bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungLAG KölnE-MailsEDV-Administrator
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Veröffentlicht am 17.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Akzo-Entscheidung des EuGH ist zwar nicht gerade mein Metier, aber das Thema ist unbedingt was für den Blog. Die Entscheidung (obwohl nicht gerade überraschend) schlägt bei uns in den ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeschlagnahmeComplianceStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Mutter (Jahrgang 1935) litt schon während der Kindheit ihres Sohnes (Jahrgang 1962) an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ElternunterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In NJW-Spezial 2010, 555 findet sich eine Besprechung von KG , Beschluss vom 6. 5. 2010 - 12 U 144/09 = BeckRS 2010, BECKRS Jahr 18950 , die sicher für viele Leser sehr interessant ist. Es geht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KGAnscheinsbeweisKammergerichtAuffahrenFahrstreifenwechselVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Mir schwirrt der Kopf. Seit Tagen lese ich in Sachen Netzneutralität herum und verstehe nix. Evtl. hilft mir die Beck-Community. Also:man nehme zB den Eintrag dazu bei Wikipedia: http://de. ... Weiterlesen

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Netzneutralität Internet Recht TelekommunikationTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der «genetische Fingerabdruck» revolutionierte die Kriminalistik. Vor 20 Jahren erklärte der Bundesgerichtshof die Methode zu einem zulässigen Beweismittel. Neben zahllosen Erfolgen gibt es aber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DNA-Analysegenetischer FingerabdruckGen-AnalyseStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ab heute findet vor dem LG Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den Vater des Schülers statt, der vor anderthalb Jahren ausgehend von seiner Schule in Winnenden insgesamt 15 Menschen und sich ... Weiterlesen

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Waffefahrlässige TötungAmoklaufWinnendenSchulamoklaufSchulmassakerZurechnungobjektive ZurechnungWaffengesetzTatwaffeFahrlässige KörperverletzungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus dem Befund der Uni-Klinik für einen fünfmonatigen Säugling: 3 x 3 cm großes Hämatom linke Wange, Hämatom in der rechten Ohrmuschel von 1 cm und retroariculär rechts von 1 cm Durchmesser. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche SorgeFamilienrecht
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