beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Der Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen ist traditionell einer der Bereiche, der unter EU-Recht eine besondere Stellung genießt; ist er doch seit dem Jahre 1985 durch eine eigene ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EU-RechtGruppenfreistellungsverordnungVertrieb von KraftfahrzeugenCompliance
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Immer mehr Unternehmen sehen Compliance heute nicht mehr nur als rein interne Selbstverpflichtung, sondern als einen eigenständigen unternehmerischen Wert. Demzufolge richten sie nicht nur ihr ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ethik-RichtlinienAuditierungsrechteBusiness-GuidelinesCode of ConductCompliance RichtlinienCompliance
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Immer öfter wird die Zuwendung von Vorteilen an eine Gewerkschaft oder deren Funktionäre, um für die Arbeitgeberseite günstiges Gewerkschaftsverhalten zu bewirken, von der Öffentlichkeit bemerkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsbestechungCompliance
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Jena hatte einen in der Praxis im Gerichtssaal häufig diskutierten Fall zu entscheiden: Der Betroffene wies im Verkehrszentralregister zahlreiche Voreintragungen auf, als es zu einem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBeharrlichkeitBußgeldsachenVoreintragungenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtArbeitslosengeld IIHartz IVKrankenversicherung
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Rechtsanwälte müssen für in den Kanzleiräumen beruflich genutzte PCs mit DSL-Anschluss keine GEZ-Rundfunkgebühren entrichten. Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az. 1 K 496/08.KO) der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DSL-AnschlussGEZGEZ-GebührKanzlei-PCOVG Rheinland-PfalzPCRechtsanwaltRundfunkgebührenVG KoblenzInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Der PageRank gibt die Bedeutung einer Seite aus Sicht von Google auf einer Skala von 1 bis 10 an. Er wird aus der Verlinkungsstruktur errechnet: Je mehr Links auf eine Seite verweisen, umso ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
beck-blogBlogosphäreRankingPageRankVerlag
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Seit dem 27. Juli ist die neue Suchmaschine Cuil (ausgesprochen: „COOL“) online. Ein Konkurrent für Google? Die Suchmaschine, die auch von ehemaligen Google-Mitarbeitern konzeptioniert wurde, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GoogleDatenschutzCookiesCuilPrivacy PolicySafe Search OptionSuchmaschinenInformationsrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EHUGJahresabschlussOrdnungsgeldCompliance
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DoppelbelegungHaftentschädigungoffene ToiletteOLG Düsseldorf Az. I-18 U 96/08Strafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
NetzneutralitätIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die erste Hälfte des Jahres 2007 ist vorüber. In der Regel liegen dem Vermieter nunmehr die notwendigen Unterlagen vor, damit er die Betriebskostenabrechnung erstellen kann. Dennoch warten viele ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenabrechnungAbrechnungsfristVollmachtsurkundeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungVerfahrensgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Gestern waren Delegationen unserer Tochterverlage in Prag ( Nakladatelstvi C.H. Beck Praha ) und Warschau ( Wydawnictwo C.H. Beck Warszawa ) zu Besuch in München. Mein Kollege Olivier Gstach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PolenTschechienVerlag
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Beschluss des AG München vom 10.06.2008 (Az. 465 Js 306253/08) ist der Spielfilm "Hostel 2 - Extended Version" in einer 91-minütigen Fassung wegen Verstoßes gegen das strafrechtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschlagnahmeGewaltdarstellungenHostel 2§ 131 StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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